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Merkels Maulkorb-Erlass – Redeverbot zum Freihandel mit USA (TTIP)

 

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Zitate von Prof. Hamer

Prof. Dr. Hamer liefert hier einen äußerst fundierten Ausblick auf die Auswirkungen des TTIP Abkommens. Nachstehend einige Zitate aus seinem Vortrag.

Ich kenne das aus dem Großherzogtum, dem Volkswagenwerk, wie die Machtsituation nicht eben bei den Ministerpräsidenten sondern bei dem VW Werk liegt. Es ist seit 30 Jahren in ganz Deutschland so, dass nicht mehr die Ministerpräsidenten die Manager kommen lassen, sondern heute lassen die Manager die Ministerpräsidenten kommen und geben denen Termin. Ich habe dies selbst erfahren….Ich habe einmal mit einem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg zu tun gehabt. Wir waren im Aufzug und da kriegte er einen Handy Anruf, er müsste sofort zum Daimler Benz kommen. Er hat das Gespräch abgebrochen, ist geflüchtet und ist zu Daimler Benz ab.

Die Boston Universität hat ausgerechnet, dass hier bewusst falsche Zahlen vorgerechnet worden sind. Wenn man auf die UNO Zahlen schaut, die z.Zt. die neutralen Zahlen sind, würde das TTIP einen maximal Vorteil für die USA von 1,2% haben, jährlich, und das würde 720.000 mehr Arbeitsplätze (in USA) schaffen, in Europa würde das einen Nachteil von 2,7% Wachstumsverlust haben… Bei uns würden 582.000 Arbeitsplätze verloren gehen, behaupten die Bostoner.

90% der Deutschen wollen keine Chemienahrung. In Europa muss der Hersteller nachweisen, dass sein Produkt nicht schädlich ist. In den USA dagegen muss der Verbraucher nachweisen, dass er Schäden durch das Produkt hat. Meine Damen und Herren, wir würden, wenn wir dieses beschießendes Abkommen (TTIP) machen, eine Beweisumkehr zu Lasten des Verbrauchers haben, die niemand machen kann.

Was im einzelnen ausgehandelt wird, wissen wir nicht, denn die Verhandlungen sind geheim, zwischen der amerikanischen Regierung und dem Politbüro. Es sind keine nationalen Vertreter aus Europa dabei. In den Verhandlungen sind nur 50 Vertreter der amerikanischen Konzerne dabei. Verträge oder Verhandlungen, die so geheim sind, sind nicht nur undemokratisch sondern sie sind gefährlich, sie sind faul. Es ist höchste Aufmerksamkeit geboten. Wer über meine Zukunft in dieser Weise verhandelt, meine Damen und Herrn, der will mich betrügen.

Quelle: revealthetruth.net

Massen-Proteste gegen TTIP in ganz Europa

Zehntausende Gegner des geplanten Freihandelsabkommens TTIP haben bei einem internationalen Aktionstag ihren Protest auf die Straße getragen. Allein in Deutschland waren mehr als 230 Demonstrationen geplant. In den kommenden Wochen verhandeln EU und USA weiter über das transatlantische Handelsabkommen.

«Wir wollen damit deutlich machen, dass der Widerstand weitergeht», sagte am Samstag Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, das zahlreiche Veranstaltungen mitorganisiert hatte.

Laut Attac waren rund 750 Aktionen in etwa 45 Ländern geplant, davon mehr als 230 in Deutschland.

Die Proteste richteten sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA).

An diesem Montag beginnt in New York die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen zwischen USA und Europäischer Union.
Die Vereinbarung soll Hemmnisse im transatlantischen Handel abbauen und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln. Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sehen darin Chancen für Wachstum und Beschäftigung.
Kritiker befürchten dagegen, dass europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz oder im sozialen Bereich gesenkt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte zu beruhigen. Die Standards seien Gesetz und blieben es auch, sagte sie am Samstag in Greifswald, wo sie in ihrem Wahlkreis bei einer Veranstaltung für den Oberbürgermeister-Kandidaten auftrat. Die Verbraucherschützer von Foodwatch sehen dagegen «ein ganz großes Risiko».
«TTIP wird unsere demokratischen Rechte einschränken. Denn in Zukunft werden die Konzerne noch mehr Einfluss darauf haben, wie die Gesetze geschrieben werden», warnte Geschäftsführer Thilo Bode im Sender NDR-Info.
Linke-Chef Bernd Riexinger warnte am Samstag bei einer Kundgebung in Kassel: «Selbstverständliche Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste – mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt.»
In München protestierten fast 20 000 Demonstranten gegen TTIP. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, warnte bei der Kundgebung vor einem «Abbau der ökologischen, sozialen und kulturellen Standards». TTIP stelle einen «umfassenden Angriff auf unsere Lebensqualität» dar.
In Köln verlangten einige Hundert TTIP-Gegner in umgedichteten Karnevalsliedern mehr Schutz für Umwelt, Arbeitnehmer, Konsumenten und deren Gesundheit. In Stuttgart zählte die Polizei rund 1000 Demonstranten, in Ulm etwa 1200.
In Kiel waren rund 600 Demonstranten auf den Beinen, in Leipzig waren es nach Attac-Angaben 2000.
In Berlin-Mitte demonstrierten einige Hundert Menschen mit einer Menschenkette.
Die Polizei zählte 600 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von deutlich mehr als den erwarteten 1000.
In Österreich zählten die Organisatoren der Proteste landesweit 22 000 Teilnehmer.
In der Hauptstadt Wien demonstrierten laut Polizei rund 6000 Menschen.
Die Grünen im Bundestag forderten die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, die Proteste gegen TTIP ernst zu nehmen. Die Allianz der Gegner reiche mittlerweile von Gewerkschaften und Kirchen über Mittelstandsvertreter und kommunale Verbände bis hin zu Umwelt- und Datenschützern, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge.
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

TTIP: US-Konzerne machen in EU Wasser zu Gold

Kommt TTIP, so könnten US-Konzerne Wasser in Europa zu Gold machen. – Wenn ein US-Konzern um eine regionale Konzession zur Wasserversorgung bietet, kann er vor dem privaten Weltbank “Schiedsgericht” ICSID klagen, wenn die Kommune die Konzession an sich selbst vergibt.

Kommt TTIP, so könnten US-Konzerne Wasser in der EU zu Gold machen. finanzmarktwelt.de spielt einige Szenarien durch. Man versetze sich in die Lage von US-Konzernen. Wie könnte man durch TTIP aus Wasser Gold machen…

Diskriminierung

Wasserwerke in Europa werden größtenteils von Kommunen betrieben, aber es werden auch Konzessionen für den Betrieb von z.B. 20 oder 30 Jahren vergeben. Die Kommunen sind frei in ihrer Entscheidung, sich quasi selbst für die eigene Wasserversorgungskonzession zu bewerben, oder sie an einen höher bietenden Privatanbieter zu vergeben.

Kommt TTIP und ein US-Konzern bietet mit um eine regionale Konzession zur Wasserversorgung, kann er vor dem privaten Weltbank “Schiedsgericht” ICSID klagen, wenn die Kommune die Konzession an sich selbst vergibt. Hier könnte der Privatanbieter behaupten er würde vom Staat benachteiligt, und pocht auf Schadenersatz für entgangene Gewinne.

Auch möglich: Sagt eine Kommune sie schreibt eine Konzession gar nicht erst aus, könnte ein US-Anbieter ebenfalls klagen, da er seine Investitionsfreiheit als Ganzes unterbunden sieht. Klingt verrückt und abwegig? Schauen Sie z.B. hier, welch abwegige Klagen schon heute vor dem Weltbank ICSID verhandelt werden. Allein schon die Vermutung, man könne bei einem Vorhaben, dass erst eine Idee ist, benachteiligt werden oder es könnten einem Gewinne entgehen, reicht als Klagegrund anscheinend aus.

Bolivien

Ein Blick in die Vergangenheit gibt oft wichtige Hinweise, wie die Zukunft aussehen könnte. Ein Konsortium um den US-Konzern “Bechtel” hatte 2002 die Wasserversorgung in Teilen Boliviens übernommen und schlagartig die Preise für die Verbraucher um 50% erhöht. Nach Protesten und Ausschreitungen, die weltweit für Aufsehen sorgten, zog sich Bechtel aus Bolivien zurück und klagte vor dem privaten Weltbank “Schiedsgericht” ICSID auf Schadenersatz, und das nicht um seine Investition zurückzuerhalten, sondern um Gewinne einzuklagen, die zukünftig evtl. entstanden wären.

Nach mehreren Jahren hin und her und weltweiten Protesten gegen Bechtel, der sich optisch hinter einer niederländischen Tochter versteckte, hat Bechtel dann freiwillig auf die Forderung verzichtet – aber wohl auch nur, weil der Staat Bolivien im Gegenteil darauf verzichtete, Bechtel für die Folgeschäden ihrer Machenschaften zu verklagen. Kommt TTIP, und irgendwann in Zukunft sind Kommunen “mal wieder” so klamm, dass sie ihre Wasserversorgung zu Geld machen müssen, könnte so eine drastische Gebührenerhöhung auch die Folge sein.

Bei einer Zwangsenteignung wäre wie im Fall Bolivien eine drastische Schadenersatzforderung die Folge. Halten wir Europäer uns nicht für schlauer als die Bolivianer, denn schauen wir uns den Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie an – Dummheit gerade bei Politikern stirbt nicht aus – auch nicht die Dummheit Wasserkonzessionen an private Anbieter zu vergeben ohne Beschränkung von Gebührenerhöhungen.

Sigmar Gabriel “Superstar”

Bundeswirtschaftsminister Gabriel möchte es allen Recht machen und verspricht daher allen ALLES. So wirkt es zumindest. Wasserversorgung bei TTIP? Keine Angst, die SPD schützt euch alle, das wird schon… zum Thema TTIP und Wasser schreibt sein Bundeswirtschaftsministerium:

“Führt TTIP zu Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung oder Abwasserdienstleistungen? Nein, die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird von TTIP nicht berührt. Die Trinkwasserversorgung gehört zu den klassischen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge. Auch hier wird Deutschland keine neuen Verpflichtungen zur Marktöffnung übernehmen. Das heißt: Die Spielräume der deutschen Kommunen im Bereich der Wasserversorgung werden durch TTIP nicht eingeschränkt.”

Desweiteren schreibt das Ministerium:

“Die Entscheidung über die Wasserversorgung soll wie bisher bei den Städten und Gemeinden liegen – Vergabe von Wasserkonzessionen darf es nicht geben. Die Anfang 2014 vom EU-Parlament verabschiedete Konzessionsrichtlinie schließt den Wassersektor ausdrücklich aus. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass die Vergabe von Wasserkonzessionen nicht Teil der TTIP-Verhandlungen ist. Die Entscheidung über die Wasserversorgung soll wie bisher bei den Städten und Gemeinden liegen. Sollte es dennoch nötig werden, kann für Deutschland eine ausdrückliche Ausnahme in das Abkommen integriert werden.”

Die Betonung liegt hier auf dem Abschnitt ” Vergabe von Wasserkonzessionen darf es nicht geben”. Perfekt. Was nach einem Prima-Verbraucherschutz aussieht, wird zum ultimativen Todesstoß, wenn US-Konzerne, die in ihrer Heimat in einem frei regulierten Wassermarkt agieren, unter TTIP nach Europa kommen und sehen, wie sie durch Einschränkungen und Verbote “diskriminiert” und vom “Markt ferngehalten” werden. Die Frage ist ja, ob US-Konzerne, die im Bereich Wasserversorgung tätig sind, aus europäischem oder deutschem Wasser Gold machen können, ohne jemals einen Handschlag zu machen. Und Sigmar Gabriel ebnet anscheinend ohne es zu merken genau hierfür den Weg.

EU-Konzessionsrichtlinie

2013 verkündete EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier:

“Seit nunmehr mehreren Monaten kursieren Gerüchte, die Europäische Kommission versuche, durch die Hintertür mittels ihres Vorschlages zur Konzessionsrichtlinie die Wasserversorgung zu privatisieren. Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie vorgelegt, um in einem wirtschaftlich wichtigen Bereich mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in ganz Europa zu schaffen, und um Transparenz und Gleichbehandlung im Binnenmarkt zu gewährleisten. Zu keinem Zeitpunkt hat die Kommission vorgeschlagen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung zu erzwingen oder auch nur zu fördern. Die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden sollen, liegt ganz allein bei den Mitgliedstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Und das wird auch so bleiben.”

Genial. Einen besseren Ansatz zum Klagen kann man als US-Unternehmen gar nicht haben. Verweist ein US-Unternehmen (wenn TTIP in Kraft ist), das nach Beantragung einer Wasserkonzession irgendwo in Europa gerade eine Abfuhr bekommen hat, auf dieses Statement eines EU-Offiziellen aus 2013, kann es vor dem Weltbank-ICSID schlüssig darlegen, dass von vornherein eine Diskriminierung der US-Konzerne durch die europäische Politik gewollt war, und man jetzt auf die Erstattung entgangener Gewinne pocht. Das ICSID ist ja eine international besetzte Einrichtung mit Anwälten (die gerne mal als Richter und dann auch mal als Anwalt auftreten), die eine globale Sichtweise haben und daher wahrscheinlich geneigt wären hieraus in der Tat eine Diskriminierung abzuleiten.

EU-Position zu TTIP

Die Europäische Kommission liefert selbst genug Munition bzw. Widersprüche, um US-Konzernen aufgrund der außerstaatlichen TTIP-“Schiedsgerichtsbarkeit” Klagegründe zu geben. So heißt es u.a. im Positionspapier der EU zu TTIP:

“Öffentliche Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene” könnten sowohl von einem “öffentlichen Monopol” als auch “exklusiv von einem privaten Dienstleister erbracht werden”.

Versucht jetzt ein US-Konzern an eine kommunale Wasserkonzession irgendwo in Europa zu kommen, kann er diesen Grundsatz nehmen und ihn gegen die vorher genannten Einschränkungen ausspielen. Vor einem außerstaatlichen privaten Schiedsgericht hat man damit beste Chancen, zumindest durch einen schönen Vergleich aus europäischem Wasser Gold zu machen. Und das Gute zuletzt: Die Schiedsgerichtsurteile und Schlichtungsergebnisse vor dem Weltbank ICSID sind geheim, werden also nicht veröffentlicht. Nur manchmal gelingt es die Ergebnisse über Umwege in Erfahrung zu bringen.

Obwohl das alles angeblich so transparent und sauber abläuft, würde man als europäischer Bürger gar nicht direkt mitbekommen, wie viel Wasser sich gerade in Gold verwandelt. Zwar hört man von Politikern in Europa derzeit, wie fieberhaft man versucht die Schiedsgerichtsbarkeit abzumildern, aber auf eine saubere Lösung im Sinne der europäischen Steuerzahlern sollte man nicht vertrauen. Die einzige saubere Lösung wäre: außerstaatliche Schiedsgerichte komplett aus TTIP streichen – Problem gelöst.

Quelle: finanzmarktwelt.de.