Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht

Das Agieren der Bundesregierung im Skripal-Fall hat ein juristisches Nachspiel. Ein Rechtsanwalt hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas gestellt.

 Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt mit Sitz in Selkant bei Aachen, hat wegen der öffentlichen Beschuldigung gegen die Russische Föderation (RF) für einen “angeblichen Giftgas-Anschlag” im britischen Salisbury verantwortlich zu sein, Strafanzeige erstattet.

Diese richtet sich gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wegen aller “in Betracht kommenden Straftatbestände”, insbesondere wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) und der möglichen Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression (gemäß Paragraph 13 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch), der üblen Nachrede nach § 186 StGB und wegen möglicher Verleumdung nach § 187 StGB sowie des Vortäuschens einer Straftat nach § 145 StGB.

Der Anwalt hatte bereits zuvor mit Strafanzeigen wegen “des Tatverdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges” durch die Entsendung der Bundeswehr nach Serbien im Jahr  1999 sowie nach Syrien im Jahr 2015 für Furore gesorgt (Angriffskrieg: Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel, von der Leyen und Bundesregierung und Anwalt zeigt Merkel und Bundestagsmitglieder wegen Jugoslawienkrieg an).

Zu seiner Motivation hinsichtlich der Strafanzeigen erläutert Schmitz:

Diese illegalen Angriffskriege sind bösartig motiviert und in jeder Hinsicht unmenschlich, und schon das ist Grund genug, um diesen Kriegen und den damit zusammenhängenden Propagandatricks öffentlich zu widersprechen.

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Deutschland am Abgrund: Angela Merkel und die „Vasallen“ im Bundestag

Im Bundestag herrscht offensichtlich große Unlust, denn Politiker der etablierten Parteien sind selten anwesend, die Kanzlerin ermüdet gar, das Interesse an echter Politik fürs Volk fehlt gänzlich, und dass nicht erst seit „gestern“.

Wenn „Herrin“ Merkel spricht, die Vasallen jubeln und das deutsche Volk vor Kummer weint: Spätestens dann ist es an der Zeit für harte Worte, für klare Handlungen sowie einen lauten, patriotischen Widerstand.

Eine Opposition trägt den konstruktiven Widerstand bereits in den Bundestag: Die AfD.

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von Redaktionsteam Veröffentlicht in BRD Verschlagwortet mit

Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt

Angela Merkel (CDU) ist als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Sie erhielt am Mittwoch im Bundestag im ersten Wahlgang mit 364 Stimmen die notwendige absolute Mehrheit, die bereits bei 355 Stimmen erreicht gewesen wäre. 315 Abgeordnete stimmten mit Nein, neun Abgeordnete enthielten sich, vier Stimmen waren ungültig. Die Große Koalition aus Union und SPD hat zusammen 399 Abgeordnete im Bundestag.

Um 11 Uhr soll Merkel im Schloss Bellevue durch Bundespräsident Steinmeier ernannt werden, um 12 Uhr legt sie im Bundestag ihren Amtseid ab.

Mit 171 Tagen war die Zeitspanne zwischen Bundestagswahl und Kanzlerwahl so lange wie noch nie.

Quelle: dts Nachrichtenagentur