16. April 2018 – Sehenswerte Bundespressekonferenz

Themen: US-amerikanische, französische und britische Militärschläge in Syrien, Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion, geplante Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung, geplante USA-Reise der Bundeskanzlerin, Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung auf Facebook, Liberalisierungstendenzen in Saudi-Arabien, Jemen-Konflikt, Pflanzenschutzmittel Glyphosat, Situation im Gazastreifen

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China schafft digitales Punktesystem für den „besseren“ Menschen

Ein digitales Punktekonto soll flächendeckend in China eingeführt werden und gute von schlechten Bürgern unterscheiden. Die soziale Bewertung des Einzelnen hat jedoch weitreichende Konsequenzen für sein Leben. Viele Chinesen finden es trotzdem gut.

Yu Ganqing ist genervt, dass er heute ins Bürgeramt muss. Seine Arbeit unterbrechen, Dinge liegenlassen. Aber anders geht es nicht. Yu Ganqing benötigt eine Bescheinigung über seine „soziale Vertrauenswürdigkeit“. Das Führungszeugnis muss sich der 30-Jährige auf dem Bürgeramt in Rongcheng ausdrucken lassen. Es enthält einen Punktestand. Diese Benotung errechnen die Behörden mit einem weltweit beispiellosen Sozialkredit-System, das die kommunistische Führung bis 2020 in ganz China einführen will. Es trennt zwischen guten und schlechten Bürgern. „Ich brauche das Papier, um den Kredit für eine Wohnung zu beantragen“, sagt der Angestellte.

Die ostchinesische Küstenstadt am Gelben Meer wirbt mit dem Spruch „Atme frei, fühl dich frei in Rongcheng“. Sie ist ein Winterparadies für Schwäne. Seit gut zwei Jahren gehört der Ort in der Provinz Shandong zu den Vorreitern von über 40 Pilotprojekten für das Register. Der Zentralcomputer sammelt Daten von 50 Behörden. Er vergibt Pluspunkte für gewolltes Verhalten. Und er zieht Punkte ab, wenn Menschen irgendwie abweichen und gegen Regeln verstoßen.

Wie Big Brother in George Orwells Roman „1984“ greift die Kommunistische Partei unter Staats- und Parteichef Xi Jinping damit tief in die Privatsphäre der Menschen ein. Das Ziel: „Die Vertrauenswürdigen sollen frei unter dem Himmel umherziehen können, während es den in Verruf geratenen schwer gemacht wird, einen einzigen Schritt zu tun.“ So steht es im Regierungsplan für die Einführung des Sozialregisters.

Die Kontrolle des Milliardenvolkes mit digitalen Mitteln und die Allmacht des Präsidenten Xi Jinping – das seien zwei Säulen einer „neuen Form des Totalitarismus“, warnen Kritiker. Denn der 64-Jährige soll nach einer Verfassungsänderung bis ans Lebensende im Amt bleiben können. Manche erinnern deshalb an alte Zeiten, als Staatsgründer Mao Tsetung uneingeschränkt herrschte und China ins Chaos stürzte.

„Dem Volke dienen“, dieser Propaganda-Spruch aus Maos Tagen steht auf einer Marmorwand des Bürgeramtes von Rongcheng. Yu Ganqing wartet in der hohen, offenen Halle umgeben von Säulen und Computern. Die Beamtin am Schalter sucht seinen Namen im Computer und druckt den Nachweis aus: 1000 Punkte. Stufe A. Das bedeutet: Er ist ein „guter Bürger“, hat sich nichts zuschulden kommen lassen.

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Martin Schulz mit sofortiger Wirkung als SPD-Chef zurückgetreten

Martin Schulz ist als Parteivorsitzender der SPD zurückgetreten. Der Rücktritt werde „mit dem heutigen Tage“ wirksam, sagte Schulz am Dienstagabend nach der SPD-Präsidiumssitzung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, während der Vorstand noch tagte. Am 22. April solle es in Wiesbaden einen SPD-Sonderparteitag geben, auf dem ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt werde.

Das Präsidium habe als Kandidatin einstimmig Andrea Nahles nominiert, sagte Schulz. Er gehe davon aus, dass der Parteivorstand dem folge. Laut Medienberichten übernimmt Nahles aber nicht wie ursprünglich angekündigt kommissarisch den SPD-Vorsitz. Dies soll laut verschiedener Medienberichte Parteivize Olaf Scholz übernehmen – weil er der dienstälteste Parteivize sei.

„Ich bin sicher, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird mit Andrea Nahles an der Spitze zu alter Kraft zurückfinden“, sagte Schulz. Er selbst habe den SPD-Parteivorsitz „gerne ausgeübt“, doch „ich scheide ohne Bitterkeit und ohne Groll aus diesem Amt“.

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Frankreich schränkt Verwendung von Bargeld drastisch ein

Frankreich setzt einen Meilenstein in der Verwendung von Bargeld und verschärft die Kontrolle von Bargeld-Zahlungen drastisch. Auch der Gold-Verkauf ist betroffen.

Der französische Finanzminister Michel Sapin hat eine drastische Verschärfung für die Verwendung von Bargeld in Frankreich bekanntgegeben. Wie die Zeitung Le Parisien berichtet, sollen die Bürger ab September 2015 streng überwacht werden, wenn sie Zahlungen in Bargeld vornehmen.

– Das Limit für Barzahlungen wird von 3.000 Euro auf 1.000 Euro gesenkt.

– Touristen dürfen nur noch bis 10.000 Euro in bar bezahlen, bisher waren es 15.000 Euro.

– Wenn ein Franzose Geld in eine andere Währung wechseln will, darf er das nur noch bis 1.000 Euro ohne Ausweis tun. Bisher konnten Franzosen für 8.000 Euro Fremdwährungen kaufen.

– Wenn ein Bank-Kunde mehr als 10.000 Euro in einem Monat von seinem Konto abhebt, muss die Bank diese Transaktion der Geldwäsche-Behörde Tracfin melden.

– Die Banken müssen die Behörden über alle Fracht-Transfers innerhalb der EU informieren, die 10.000 Euro übersteigen. Von dieser Regelung sind Schecks, Pre-Paid-Karten und sogar Gold betroffen.

– Auch die Kontrolle über Krypto-Währungen wie Bitcoin soll drastisch verschärft werden.

Der offizielle Grund für diese Maßnahmen ist der “Kampf gegen den Terror”. Tatsächlich handelt es sich bei der Maßnahme um eine neue Form der finanziellen Repression. Noch ist unklar, ob auch andere Euro-Staaten dem Pariser Beispiel folgen und den Bürgern auch in anderen Staaten die freie, private Verwendung ihres Geldes beschränken.

Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

EU genehmigt Import genmanipulierter Pflanzen

Das Politbüro in Brüssel folgt wieder einmal den Vorgaben der Lobbyisten und setzt sich über nationale Verbote hinweg: Die EU-Kommission genehmigt den Import genetisch veränderter Organismen (GVO). Diese können in den nächsten zehn Jahren für Lebensmittel und Tierfutter verwendet werden. Auch zwei neue Nelkensorten sind dabei.

Die Europäische Kommission hat den Import von neuen genetisch veränderten Nutzpflanzen zugelassen. Insgesamt sei die Einfuhr von zehn Sorten Mais, Sojabohnen, Baumwolle und Rapsschoten genehmigt worden, teilte die Kommission am Freitag mit. Da Gensoja oder Genmais aber umstritten sind, hat die Kommission ihren Mitgliedsstaaten erst vor zwei Tagen nationale Einfuhrverbote vorgeschlagen.

Die nun zugelassenen genetisch veränderten Organismen (GVO) können in den nächsten zehn Jahren für Lebensmittel und Tierfutter verwendet werden. In der Praxis werden GVO-Importe, die von Monsanto, BASF und Bayer CropScience angeboten werden, aber vor allem in der Tiermast eingesetzt. Die Kommission verlängerte auch die Zulassung für sieben bereits genehmigte GVO-Pflanzen um weitere zehn Jahre. Hiervon profitieren neben Bayer auch Dupont und Dow AgroSciences. Auch zwei neue Nelkensorten von Suntory Holdings dürfen neu eingeführt werden.

Die Bundesregierung lehnt den GVO-Anbau ab und ist derzeit dabei, ein nationales Verbot auszuarbeiten. Die In Deutschland werden bereits in großem Umfang GVO für Futter importiert. Kritiker fürchten Risiken für Umwelt und Gesundheit. Die Befürworter verweisen dagegen auf höhere Erträge durch die gentechnisch erzeugten Eigenschaften wie Resistenzen gegen Schädlinge und Unkrautvernichtungsmittel.

Quelle: http://www.mmnews.de

Massen-Proteste gegen TTIP in ganz Europa

Zehntausende Gegner des geplanten Freihandelsabkommens TTIP haben bei einem internationalen Aktionstag ihren Protest auf die Straße getragen. Allein in Deutschland waren mehr als 230 Demonstrationen geplant. In den kommenden Wochen verhandeln EU und USA weiter über das transatlantische Handelsabkommen.

«Wir wollen damit deutlich machen, dass der Widerstand weitergeht», sagte am Samstag Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, das zahlreiche Veranstaltungen mitorganisiert hatte.

Laut Attac waren rund 750 Aktionen in etwa 45 Ländern geplant, davon mehr als 230 in Deutschland.

Die Proteste richteten sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA).

An diesem Montag beginnt in New York die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen zwischen USA und Europäischer Union.
Die Vereinbarung soll Hemmnisse im transatlantischen Handel abbauen und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln. Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sehen darin Chancen für Wachstum und Beschäftigung.
Kritiker befürchten dagegen, dass europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz oder im sozialen Bereich gesenkt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte zu beruhigen. Die Standards seien Gesetz und blieben es auch, sagte sie am Samstag in Greifswald, wo sie in ihrem Wahlkreis bei einer Veranstaltung für den Oberbürgermeister-Kandidaten auftrat. Die Verbraucherschützer von Foodwatch sehen dagegen «ein ganz großes Risiko».
«TTIP wird unsere demokratischen Rechte einschränken. Denn in Zukunft werden die Konzerne noch mehr Einfluss darauf haben, wie die Gesetze geschrieben werden», warnte Geschäftsführer Thilo Bode im Sender NDR-Info.
Linke-Chef Bernd Riexinger warnte am Samstag bei einer Kundgebung in Kassel: «Selbstverständliche Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste – mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt.»
In München protestierten fast 20 000 Demonstranten gegen TTIP. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, warnte bei der Kundgebung vor einem «Abbau der ökologischen, sozialen und kulturellen Standards». TTIP stelle einen «umfassenden Angriff auf unsere Lebensqualität» dar.
In Köln verlangten einige Hundert TTIP-Gegner in umgedichteten Karnevalsliedern mehr Schutz für Umwelt, Arbeitnehmer, Konsumenten und deren Gesundheit. In Stuttgart zählte die Polizei rund 1000 Demonstranten, in Ulm etwa 1200.
In Kiel waren rund 600 Demonstranten auf den Beinen, in Leipzig waren es nach Attac-Angaben 2000.
In Berlin-Mitte demonstrierten einige Hundert Menschen mit einer Menschenkette.
Die Polizei zählte 600 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von deutlich mehr als den erwarteten 1000.
In Österreich zählten die Organisatoren der Proteste landesweit 22 000 Teilnehmer.
In der Hauptstadt Wien demonstrierten laut Polizei rund 6000 Menschen.
Die Grünen im Bundestag forderten die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, die Proteste gegen TTIP ernst zu nehmen. Die Allianz der Gegner reiche mittlerweile von Gewerkschaften und Kirchen über Mittelstandsvertreter und kommunale Verbände bis hin zu Umwelt- und Datenschützern, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge.
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de