Frankreich schränkt Verwendung von Bargeld drastisch ein

Frankreich setzt einen Meilenstein in der Verwendung von Bargeld und verschärft die Kontrolle von Bargeld-Zahlungen drastisch. Auch der Gold-Verkauf ist betroffen.

Der französische Finanzminister Michel Sapin hat eine drastische Verschärfung für die Verwendung von Bargeld in Frankreich bekanntgegeben. Wie die Zeitung Le Parisien berichtet, sollen die Bürger ab September 2015 streng überwacht werden, wenn sie Zahlungen in Bargeld vornehmen.

– Das Limit für Barzahlungen wird von 3.000 Euro auf 1.000 Euro gesenkt.

– Touristen dürfen nur noch bis 10.000 Euro in bar bezahlen, bisher waren es 15.000 Euro.

– Wenn ein Franzose Geld in eine andere Währung wechseln will, darf er das nur noch bis 1.000 Euro ohne Ausweis tun. Bisher konnten Franzosen für 8.000 Euro Fremdwährungen kaufen.

– Wenn ein Bank-Kunde mehr als 10.000 Euro in einem Monat von seinem Konto abhebt, muss die Bank diese Transaktion der Geldwäsche-Behörde Tracfin melden.

– Die Banken müssen die Behörden über alle Fracht-Transfers innerhalb der EU informieren, die 10.000 Euro übersteigen. Von dieser Regelung sind Schecks, Pre-Paid-Karten und sogar Gold betroffen.

– Auch die Kontrolle über Krypto-Währungen wie Bitcoin soll drastisch verschärft werden.

Der offizielle Grund für diese Maßnahmen ist der “Kampf gegen den Terror”. Tatsächlich handelt es sich bei der Maßnahme um eine neue Form der finanziellen Repression. Noch ist unklar, ob auch andere Euro-Staaten dem Pariser Beispiel folgen und den Bürgern auch in anderen Staaten die freie, private Verwendung ihres Geldes beschränken.

Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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EU genehmigt Import genmanipulierter Pflanzen

Das Politbüro in Brüssel folgt wieder einmal den Vorgaben der Lobbyisten und setzt sich über nationale Verbote hinweg: Die EU-Kommission genehmigt den Import genetisch veränderter Organismen (GVO). Diese können in den nächsten zehn Jahren für Lebensmittel und Tierfutter verwendet werden. Auch zwei neue Nelkensorten sind dabei.

Die Europäische Kommission hat den Import von neuen genetisch veränderten Nutzpflanzen zugelassen. Insgesamt sei die Einfuhr von zehn Sorten Mais, Sojabohnen, Baumwolle und Rapsschoten genehmigt worden, teilte die Kommission am Freitag mit. Da Gensoja oder Genmais aber umstritten sind, hat die Kommission ihren Mitgliedsstaaten erst vor zwei Tagen nationale Einfuhrverbote vorgeschlagen.

Die nun zugelassenen genetisch veränderten Organismen (GVO) können in den nächsten zehn Jahren für Lebensmittel und Tierfutter verwendet werden. In der Praxis werden GVO-Importe, die von Monsanto, BASF und Bayer CropScience angeboten werden, aber vor allem in der Tiermast eingesetzt. Die Kommission verlängerte auch die Zulassung für sieben bereits genehmigte GVO-Pflanzen um weitere zehn Jahre. Hiervon profitieren neben Bayer auch Dupont und Dow AgroSciences. Auch zwei neue Nelkensorten von Suntory Holdings dürfen neu eingeführt werden.

Die Bundesregierung lehnt den GVO-Anbau ab und ist derzeit dabei, ein nationales Verbot auszuarbeiten. Die In Deutschland werden bereits in großem Umfang GVO für Futter importiert. Kritiker fürchten Risiken für Umwelt und Gesundheit. Die Befürworter verweisen dagegen auf höhere Erträge durch die gentechnisch erzeugten Eigenschaften wie Resistenzen gegen Schädlinge und Unkrautvernichtungsmittel.

Quelle: http://www.mmnews.de

Massen-Proteste gegen TTIP in ganz Europa

Zehntausende Gegner des geplanten Freihandelsabkommens TTIP haben bei einem internationalen Aktionstag ihren Protest auf die Straße getragen. Allein in Deutschland waren mehr als 230 Demonstrationen geplant. In den kommenden Wochen verhandeln EU und USA weiter über das transatlantische Handelsabkommen.

«Wir wollen damit deutlich machen, dass der Widerstand weitergeht», sagte am Samstag Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, das zahlreiche Veranstaltungen mitorganisiert hatte.

Laut Attac waren rund 750 Aktionen in etwa 45 Ländern geplant, davon mehr als 230 in Deutschland.

Die Proteste richteten sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA).

An diesem Montag beginnt in New York die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen zwischen USA und Europäischer Union.
Die Vereinbarung soll Hemmnisse im transatlantischen Handel abbauen und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln. Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sehen darin Chancen für Wachstum und Beschäftigung.
Kritiker befürchten dagegen, dass europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz oder im sozialen Bereich gesenkt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte zu beruhigen. Die Standards seien Gesetz und blieben es auch, sagte sie am Samstag in Greifswald, wo sie in ihrem Wahlkreis bei einer Veranstaltung für den Oberbürgermeister-Kandidaten auftrat. Die Verbraucherschützer von Foodwatch sehen dagegen «ein ganz großes Risiko».
«TTIP wird unsere demokratischen Rechte einschränken. Denn in Zukunft werden die Konzerne noch mehr Einfluss darauf haben, wie die Gesetze geschrieben werden», warnte Geschäftsführer Thilo Bode im Sender NDR-Info.
Linke-Chef Bernd Riexinger warnte am Samstag bei einer Kundgebung in Kassel: «Selbstverständliche Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste – mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt.»
In München protestierten fast 20 000 Demonstranten gegen TTIP. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, warnte bei der Kundgebung vor einem «Abbau der ökologischen, sozialen und kulturellen Standards». TTIP stelle einen «umfassenden Angriff auf unsere Lebensqualität» dar.
In Köln verlangten einige Hundert TTIP-Gegner in umgedichteten Karnevalsliedern mehr Schutz für Umwelt, Arbeitnehmer, Konsumenten und deren Gesundheit. In Stuttgart zählte die Polizei rund 1000 Demonstranten, in Ulm etwa 1200.
In Kiel waren rund 600 Demonstranten auf den Beinen, in Leipzig waren es nach Attac-Angaben 2000.
In Berlin-Mitte demonstrierten einige Hundert Menschen mit einer Menschenkette.
Die Polizei zählte 600 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von deutlich mehr als den erwarteten 1000.
In Österreich zählten die Organisatoren der Proteste landesweit 22 000 Teilnehmer.
In der Hauptstadt Wien demonstrierten laut Polizei rund 6000 Menschen.
Die Grünen im Bundestag forderten die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, die Proteste gegen TTIP ernst zu nehmen. Die Allianz der Gegner reiche mittlerweile von Gewerkschaften und Kirchen über Mittelstandsvertreter und kommunale Verbände bis hin zu Umwelt- und Datenschützern, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge.
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de