Adblock Plus bald illegal? BGH entscheidet über Verkaufsverbot

Adblock Plus liegt nun beim obersten Bundesgericht – im April hat der BGH endlich die Gelegenheit, sich über die Rechtmäßigkeit des beliebten, aber sehr umstrittenen Werbeblockers zu äußern. Zuvor hatten die meisten Gerichte die Software für legal erklärt. Sollte der BGH jetzt anderer Ansicht sein, droht eine Verkaufssperre.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich im April mit der Frage auseinandersetzen, ob der Vertrieb des Programms Adblock Plus hinsichtlich des sogenannten Whitelistings gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt (Az. I ZR 154/16). Der klagende Axel Springer Verlag verlangt von Adblock Plus sowie deren jetzigen und ehemaligen Geschäftsführern, den Vertrieb des Werbeblockers zu unterlassen und für den entstandenen Schaden Schadensersatz zu leisten. Sie sind der Ansicht, bei dem Vertrieb und dem Verkauf von Adblock Plus durch die Kölner Firma Eyeo handele es sich wettbewerbsrechtlich um eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Zum Hintergrund: Das Kölner Unternehmen Eyeo vertreibt seit 2011 die Software Adblock Plus. Die Software gibt Nutzern die Möglichkeit, durch Installieren einer Browser-Erweiterung angezeigte Werbung auf besuchten Websites zu blockieren. Dabei kommt ein Filter zum Einsatz, welcher Serverpfade und Dateimerkmale der jeweiligen Website identifiziert und die Werbeeinblendung verhindert. Dabei greift der Filter auf eine sogenannte Blacklist zurück. Das ist eine Datenbank, welche die verschiedenen Serverpfade und Codes, die Werbung einblenden, beinhaltet. Eyeo bietet jedoch Websitebetreibern an, durch Abschluss sog. Whitelisting-Verträge gegen ein Entgelt bestimmte Werbung, die für den Nutzer weniger aufdringlich sein soll, zuzulassen.

Die Entscheidungen der Vorinstanzen

Das Landgericht (LG) Köln hatte in der Eingangsinstanz die Klage abgewiesen (Urt. v. 29.09.2015, Az. 22 O 132/14). Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hingegen hatte in der Berufung zwar einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht angenommen und beiden Begehren des klagenden Verlags stattgegeben – allerdings auf einer anderen Rechtsgrundlage, als in der Klage angeführt. So war es der Ansicht, das Whitelisting erfülle den wettbewerbsrechtlichen Tatbestand der aggressiven geschäftlichen Handlung nach § 4a Abs. 1 UWG in Form der unzulässigen Beeinflussung (Urt. v. 24.06.2016, Az. 6 U 149/15).

Eyeo verfolgt mit seiner Revision, dass der BGH die Rechtmäßigkeit seines Geschäftsmodells feststellt. Der klagende Springer Verlag hat ebenfalls Revision gegen das Berufungsurteil eingelegt.

Gerichte haben bislang Rechtmäßigkeit der Whitelist von AdBlock Plus bestätigt

Verschiedene Medien- und Verlagshäuser haben schon gegen den Werbeblocker oder das Whitelisting-Verfahren von Adblock Plus geklagt. Die klagenden Parteien haben regelmäßig angeführt, dass Adblock Plus das Geschäft werbefinanzierter Online-Medien wettbewerbswidrig behindern würde. Zudem würde durch das Whitelisting-Geschäftsmodell erpresserisch gegen die Medienhäuser vorgegangen.

Dies sahen in der Vergangenheit die Gerichte jedoch ebenfalls meistens anders. So hat zum Beispiel das LG Hamburg in einem Verfahren des Handelsblatt entschieden, dass der Adblocker keine wettbewerbswidrige Behinderung der Online-Medien sei (Urt. v. 21.04.2015, Az. 416 HK O 159/14). Vergleichbare Klagen von anderen Medienhäusern wurden ebenfalls abgewiesen.

In den Urteilsbegründungen wurde meist ausgeführt, dass das Blockieren von Werbeinhalten keine aggressive Geschäftshandlung seitens Eyeo darstellen würde. Der Nutzer würde am Ende selbst darüber entscheiden, ob er eine Website besucht oder nicht. Dazu gehöre auch die individuelle Entscheidung, ob man sich die Werbung anzeigen lassen möchte, oder nicht. Auch das Whitelist-Modell sei legal und würde nur ermöglichen, diese individuelle Entscheidung weiter auszugestalten. Hierfür wird auch angeführt, dass der Endnutzer auch die Werbung von der Whitelist ausblenden könne. Auch wurden Kartellrechtsverstöße abgelehnt, da der Adblocker keine marktbeherrschende Stellung innehabe.

Mit Spannung wird dieses BGH-Urteil auch deswegen erwartet, weil das OLG München in einem anderen Rechtsstreit gegen Adblock Plus das Programm inklusive der Whitelisting-Funktion für rechtmäßig anerkannt hat (Urteil vom 17.08.2017, Az. 29 U 1917/16, U 2184/15 Kart, U 2225/15 Kart). Dieser Fall liegt aktuell – nach zugelassenenen Revisionen zum BGH – ebenfalls in Karlsruhe.

Unsere Ansicht: AdBlock Plus ist legal

Nun wird sich der BGH mit der rechtlichen Bewertung rund um die Zulässigkeit des Adblockers und der Whitelisting-Funktion auseinandersetzen.

Aus technischer und auch bis jetzt rechtlich verbreiteter Sicht erscheint das Programm in Gänze durchaus rechtmäßig. Denn eine gezielte Behinderung setzt eine Einwirkung auf die Gestaltung der jeweiligen Website voraus. Somit könnte der Adblocker rechtlich wohl nur dann illegitim sein, wenn er die Website verändern würde. Durch ein Adblock-Tool wird aber in der Regel nur durch Auslesen des Quellcodes einer Website die Werbung blockiert. Das Plug-In öffnet also im Prinzip die gewünschte Website nur teilweise – verändert aber an der Programmierung oder am Quellcode selbst nichts. Diese technischen Umstände wird der BGH auch im Blick auf eine digitale Privatsphäre würdigen müssen.

Nutzer handeln jedenfalls legal

Während für die beteiligten Parteien bei dem erwarteten Urteil viel auf dem Spiel steht, können sich die Nutzer von Adblock Plus entspannen. Unabhängig vom Verfahrensausgang ist das Herunterladen und installieren von solchen Browser-Plug-Ins jedenfalls legal und zieht für den Nutzer keine Konsequenzen nach sich.

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Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat angekündigt, dass eine von seiner Behörde entwickelte Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, der sogenannte Bundestrojaner, im Herbst einsatzbereit sein soll. „Wir entwickeln ein Instrument, mit dem wir – nach richterlicher Genehmigung – an den Computer des mutmaßlichen Täters gehen, bevor er seine Kommunikation verschlüsselt“, sagte Münch dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Laut Münch nutzen Täter häufig Techniken zur Verschleierung ihrer Identität oder Verschlüsselung der Kommunikation. Das BKA wolle auch in diesem Bereich verstärkt forschen und entsprechende Dienstleistungen den Ländern gegebenenfalls gegen Entgelt zur Verfügung stellen. Im Bereich sogenannter Massendelikte sieht Münch Banden am Werk, „zunehmend auch organisierte Strukturen, die gibt es bei Wohnungseinbrüchen ebenso wie bei Ladendiebstählen, wo gezielt hochwertige Güter gestohlen werden. Viele der Täter sind in verschiedenen Bundesländern aktiv, das sind dann häufig Strukturen der organisierten Kriminalität oder zumindest solche, die ähnlich aufgebaut sind“. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger sei in den vergangenen fünf Jahren bei diesen Delikten um 40 Prozent gestiegen. Allein könnten die Polizeibehörden der Länder dagegen nicht erfolgreich sein. Das BKA wolle sie deshalb unterstützen, indem es Daten sammele, auswerte und Ermittlungen koordiniere.

Quelle: http://www.mmnews.de