BAMF: Skandal weitet sich aus – Was wußte Seehofer?

Bereits Anfang März soll Innenminister Horst Seehofer Informationen über manipulierte Asylbescheide gehabt haben. Die ehemalige Leiterin des Bremer BAMF hatte ein entsprechendes Schreiben an Seehofer geschickt, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Darin schrieb die aus Bayern stammende Schmid, dass sie die Staatskanzlei in München bereits Anfang März über die Vorgänge in der Bremer BAMF informiert und sich direkt an Seehofer gewandt habe.

Sie habe in mehreren Emails von dem „größten Flüchtlingsskandal der Republik“ berichtet. Damals amtierte Seehofer noch als bayerischer Ministerpräsident. Sie wollte nicht einfach zusehen, wie durch die Bremer BAMF und das Fehlen der erkennungsdienstlichen Behandlungen auch organisierte Kriminelle und Gefährder nach Deutschland kommen. Sie berichtete Seehofer, dass nach ihren Recherchen in Bremen aber genau dies bereits geschehen sei.

So soll beispielsweise ein ehemaliger syrischer Berufssoldat und Geheimdienstmitarbeiter Schutzstatus in Bremen erhalten haben, ohne dass er einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen worden wäre. Der Syrer war monatelang vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Er soll mehrfach Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum gewesen sein und sich auf Facebook-Seiten mit Waffen und Abzeichen der Terror-Miliz IS präsentiert haben.

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Danke, SPD: Familiennachzug auf Teufel komm raus

DER ISLAM IST EINE BILDUNGSFEINDLCHE RELIGION MIT WELTHERRSCHAFTSANSPRUCH

Wer wirklich daran glaubt, dass Völker, die keinerlei Bildungstradition haben, die im Gegenteil fest der Meinung sind, dass das gesamte Weltwissen im Koran, dem blutigsten Buch der Weltgeschichte, verankert ist und daher sogar eine Terrororganisation nach diesem unsäglich rückwärtsgewandten Programm benennen (der Name der nigerianischen Terror-Organisation „Boko Haram“ heißt übersetzt: „Bildung/Bücher sind Sünde“) – wer also allen Ernstes daran glaubt, dass Menschen aus einer solch bildungsbefreiten und – feindlichen Kultur eine Bereicherung für Deutschland sind, der darf sich ruhigen Gewissens in die Reihe der Totengräber einer der gebildetsten Länder der Welt, ja sogar der Weltgeschichte einreihen.

95 Prozent aller zu uns kommenden islamischen Invasoren (Tarnname: Migranten) haben weder einen Schulabschluss, oder einen Beruf, oder gar einen Hochschulabschluss. Viele sind Analphabeten  – und wenn es doch mal jemanden gibt, der einen Beruf  gelernt hat, so ist dieser Beruf in aller Regel  für Deutschland nicht zu gebrauchen.

Nun, fehlende Bildung kann theoretisch mit Bildung ersetzt werden. Das hängt jedoch ganz von der Kultur ab, aus der ein Immigrant kommt: Man sieht das an immigrierten Chinesen und Vietnamesen: Spätestens in der zweiten Generation gehören diese zur Bildungselite in Deutschland.

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Die UNO schmiedet einen globalen Pakt für dauerhafte, geordnete Massenmigration mit Aufnahmepflicht

Die UNO will den wilden, ungeordneten Verlauf der bisherigen Migrantenströme in legale, gesicherte Bahnen lenken. Am 19.9.2016 haben die hohen UN-Funktionäre die Generalversammlung mit der „New Yorker-Erklärung“ beschließen lassen, bis Sommer 2018 einen „Globalen Pakt für Migration“ zwischen allen Mitgliedsstaaten auf den Weg zu bringen, der garantieren soll, dass Migranten ständig geordnet in andere Länder einwandern können. Die Rechte der Migranten sollen gestärkt und die Zielländer zur unbeschränkten Aufnahme verpflichtet werden.
Mit der Realisierung würden neue gewaltige Wanderbewegungen in Gang gesetzt, zu denen das bisher Erlebte nur der Auftakt gewesen ist. – Und die angestammten Bevölkerungen könnten sich nicht dagegen wehren.

Die New Yorker-Erklärung

Die Vertreter der UNO-Mitgliedstaaten führen in der New Yorker-Erklärung1 vor allem moralische und humanitäre Motive an, sich global um die gewaltigen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen kümmern zu müssen. Sie sehen sich in einer gemeinsamen menschheitlichen Verantwortung. Große Flüchtlings- und Migrantenströme haben politische, wirtschaftliche, soziale, entwicklungsbezogene, humanitäre und menschenrechtliche Auswirkungen, die alle Grenzen überschreiten. Es handelt sich um globale Phänomene, die globale Herangehensweisen und globale Lösungen erfordern. Kein Staat kann derartige Ströme im Alleingang bewältigen.“ (I/7)

Man sei gewillt, die Ausbeutung der Flüchtlinge und Migranten durch Schlepper, den Menschenhandel krimineller Gruppen, denen sie vielfach zum Opfer fallen, und die lebensgefährlichen Situationen, in denen viele den Tod finden, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu bekämpfen. Dazu sei es nötig, eine langfristige globale Ordnung zu schaffen, welche die Migrationsbewegungen in geordnete, weitgehend ungefährliche Bahnen lenke. –
Hehre Worte, die den Leser einnehmen und für das Verfahren Alternativlosigkeit suggerieren sollen.

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Illegale Migranten kommen vermehrt per Flugzeug – BAMF prüft nicht die Reiseroute

Immer mehr Migranten kommen mit dem Flugzeug nach Deutschland. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Leif-Erik Holm, stellv. Bundesfraktionsvorsitzender der AfD hervor, berichtet die „Junge Freiheit“.

Die Zahlen beziehen sich dabei auf neun Hauptherkunftsländer und ausgewählte wichtige Herkunftsregionen. Nach Aussage der Bundesregierung seien sie daher nicht repräsentativ, auch würden die Antworten der Befragten nicht geprüft. „Es ist skandalös (…)“, findet Leif-Erik Holm stellv. Bundesfraktionsvorsitzender der AfD, laut „Junger Freiheit“.

Allerdings ergab eine weitere Anfrage Holms, dass sich die ersten Angaben der Bundesregierung mit den Erkenntnissen der Bundespolizei decken. Aus der Antwort auf diese weitere Anfrage geht hervor, dass die Zahl der von der Bundespolizei registrierten illegalen Einreisen mit dem Flugzeug nach Deutschland, in den letzten Jahren (nach dem Höhepunkt 2015) wieder deutlich gestiegen sind.

Die Bahn ist allerdings weiterhin das bevorzugte Transportmittel der Flüchtlinge.

Illegale Migranten kommen verstärkt mit dem Flugzeug

Illegale Einreise per Flugzeug nach Deutschland (Zahlen Bundespolizei):

2010 – 6.254
2015 – 11.534
2016 – 9.914
2017 – 11.220
2018 (bis Ende März) – 2.308

Bei den Herkunftsländern der illegal Eingereisten 2017 führt Syrien (901) vor China (799), dann folgt Türkei (784) und Russland (592).

Für Holm zeigen die gestiegenen Zahlen, dass „etwas gehörig aus dem Ruder“ laufe, warnte er gegenüber der „JF“.

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