Seehofer’s Homeland und die Security

Der neue Bundesinnenminister und Parteichef der CSU, Horst Seehofer, kündigt eine „Null-Toleranz-Politik an“ und hartes Durchgreifen. In Bayern hat seine Partei gerade eine Neufassung des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht: Es stattet die Polizei mit Befugnissen aus, wie es dies seit 1945 nicht gegeben hat. Gut möglich, dass dies Teil des „Masterplans“ ist, den Seehofer angekündigt hat: Wird das bayerische Polizeiaufgabengesetz zur Vorlage des Bundes für ein Musterpolizeigesetz, wie es die Innenminister der Länder im Sommer letzten Jahres beschlossen haben?!

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Heimat = Heimat-Schutz = Homeland Security?!

Wir werden uns an eine neue Abkürzung gewöhnen müssen: BMIfBH würde sich anbieten für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Ganz ratlos fragte die Tagesschau [1], „was der Begriff ‚Heimat‘ im Zusammenhang mit ministeriellen Aufgaben bedeutet“. Und erfuhr von einem Politikwissenschaftler, dass Heimat im Zusammenhang zu sehen sei mit „einem Staat, der aufpasst“ [a]. Leider wurde nicht ausgeführt, auf wen oder was dieser Staat eigentlich aufpasst. Obwohl mir das hier die entscheidende Frage zu sein scheint.

Es soll Seehofer gewesen sein, der – ganz nach bayerischem Vorbild, die Heimat in einem Ministerium verankert sehen wollte. Was er damit bezweckte, liegt auf der Hand: Polyglott wie er ist, hat Seehofer einfach aus dem Amerikanischen übertragen, was ihm bei seinem Besuchen in USA imponiert hat: So ein Homeland Security Office – ein Heimatschutzministerium könnten wir in Berlin auch brauchen.

Inzwischen werden weitere Äußerungen des neuen Amtsinhabers zitiert. Der hatte der Bild am Sonntag – auch schon vom Amtsvorgänger gerne genutzt als Kanal für innenministerielle Verlautbarungen – verraten, dass er „den Zusammenhalt in Deutschland bedroht“ sehe. Daher „wolle er mit einem Wertebündnis nach dem Vorbild Bayerns entgegensteuern“.

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Immer mehr Deutsche verlassen das Land

2015 sollen laut statistischem Bundesamt 138.000 Deutsche das Land verlassen. 2016 waren es schon nahezu 300.000 Deutsche, die ihrem Heimatland den Rücken kehrten, darunter rund 4.000 Millionäre.

Eine höhere Abwanderung konnte das statistische Bundesamt noch nie feststellen. Vor allem Deutsche mit hohem Bildungsgrad sollen vermehrt auswandern.

Die Statistische Erhebung nennt die Gründe für die stark angestiegenen Auswanderungen nicht. Vor 2015 war es zumeist der Wunsch nach einem besseren Lebensstandard im Ausland oder die Aussicht auf eine Anstellung. Viele wanderten in andere europäische Länder aus, weil die europäische Freizügigkeit für Arbeitnehmer Schranken senkte.

Bis Ende 2018 dürfte die Zahl der deutschen Auswanderer noch wesentlich weiter steigen. Denn ein Ende des regelrechten Exodus ist nicht abzusehen. Lagen die Gründe für eine Auswanderung früher meist in der Hoffnung auf ein besseres Leben oder einen besseren Job, ist es seit 2015 die politische und gesellschaftliche Entwicklung, die die Deutschen dazu bringt, das Land zu verlassen.

Persönliche Befragungen von Auswanderern haben ergeben, dass sie nicht damit rechnen, dass sich die Lage in Deutschland in absehbarer Zeit verbessern wird (Deutschland außer Rand und Band: Zwischen Werteverfall, Political (In)Correctness und illegaler Migration (Videos)).

Die sehen auf Deutschland dramatische Veränderungen zukommen, sollte die Zuwanderung aus muslimischen und afrikanischen Staaten nicht gestoppt werden. Schon jetzt haben sich ganze Stadtviertel verändert. Immerhin sind 2015 über eine Million Migranten nach Deutschland eingewandert, was nicht folgenlos geblieben ist.

Viele Deutsche fühlen sich durch die Massenmigration verunsichert und befürchten die Zunahme von Gewalt, Islamisierung und den Verlust des Lebensstandards und der Kultur.

Von der Bundesregierung wird nicht erwartet, dass die Zuwanderung eingedämmt wird und Maßnahmen gegen die zunehmende Verarmung im Land unternommen werden.

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