Parlamentarische Arbeit der AfD : 12.02. – 26.02.2018 , 54 Anfragen, Anträge

– Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Mehr Übernahmen wichtiger Firmen
– Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Keine Bewertung der Mahnmal-Aktion
– Anfrage der AfD-Fraktion Schleusenbau in Brunsbüttel
– Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Neue Schleusenkammer in Brunsbüttel
– Anfrage der AfD-Fraktion Sanierung der Rader Hochbrücke
– Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Rader Hochbrücke muss erneuert werden
– Anfrage der AfD-Fraktion Böschungsrutschung am Nord-Ostsee-Kanal
– Anfrage der AfD-Fraktion Passagegebühren für Nord-Ostsee-Kanal
– AfD fragt nach Bauverzögerungen (verursacht durch Klagen und Einwände der Umweltverbände)
– AfD fragt nach Schleusenbau in Kiel
– Antwort der AfD-Anfrage Kein Schleusenneubau in Kiel geplant
– AfD fragt nach Verbreiterung des Nord-Ostsee-Kanals
– Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: Bewerberanforderungen für Polizeidienst
– AfD fragt nach Soldaten mit Doppelpass
– AfD fragt nach Lage in Libyen
– Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Politische und militärische Lage in Syrien
– Antwort auf die AfD-Anfrage Fast 2.900 Deutsche im Ausland inhaftiert
– AfD fragt nach Irak-Einsatz
– Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Bewertungen zum Fall Franco A.
– AfD fragt nach Afghanistan-Einsatz
– Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Fragen zum Demokratie-Förderprogramm
– AfD-Fraktion thematisiert Ditib
– Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Förderung strukturschwacher Regionen
-Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Großweiche auf dem Nord-Ostsee-Kanal
– Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Türkische Militäroffensive im Fokus
– AfD fragt nach Entwicklungsgeldern
– Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Flüchtlingshilfe in Jordanien
– AfD fragt Flüchtlingshilfe im Libanon
– Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Kampf gegen Afrikanische Schweinepest
– Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Fortbestehen von Schutzgründen
– Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Asylanträge in Brandenburg
– Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Lage von christlichen Asylbewerbern
– Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion Deutsche Minderheit in Aserbaidschan
– AfD fragt nach Situation in Ungarn 2015
– Aktuelle Stunde zu Demonstrationsrechten „Demonstrationtsrechte von Frauen stärken“ (initiiert von der AfD)
– Anfrage der AfD-Fraktion Linksextreme Gruppen in Thüringen
– AfD fragt verdächtigen Flüchtlingen
– Antwort der Anfrage der AfD-Fraktion Rückgang von Waffenscheinen
– Anfrage der AfD-Fraktion Standorte der Bundesbehörden
– Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Zahlungen für Kinder im Ausland
– AfD-Fraktion dringt auf ein „Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum“
– Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten
– Anfrage der AfD-Fraktion Kosten für versicherungsfremde Leistungen
– Anfrage der AfD-Fraktion Datenmaterial zu Hartz-IV-Beziehern
– AfD will Nachbesserung beim Handwerker-Widerruf (Antrag)
– Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Regulierung von Tiertransporten
– AfD fragt nach Ausfallstunden an Schulen
– AfD fragt nach Rückgabe von Kulturgütern
– Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Ersatzneubau der Levensauer Hochbrücke
– AfD fordert Missbilligung für Deniz Yücel
– Anfrage der AfD-Fraktion Finanzkrise und Euro-Währung
– Anfrage der AfD-Fraktion Anwendung der elektronischen Fußfessel
– Anfrage der AfD-Fraktion Mögliche Einreise von IS-Sympathisanten
– Anfrage der AfD-Fraktion Umstrittene Äußerung einer Diplomatin

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hib – heute im bundestag Nr. 61 vom 12.02.2018 Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Mehr Übernahmen wichtiger Firmen
Wirtschaft und Energie/Antwort Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung beobachtet seit einiger Zeit eine Zunahme ausländischer Direktinvestitionen in inländische Schlüsseltechnologieunternehmen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/645) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/429) mit, die in der Vorbemerkung auf Medienberichte verwiesen hatte, wonach ein massiver Know-how-Abfluss aus Deutschland durch internationale Firmenübernahmen drohe.
Die Regierung erklärt dazu, sie habe ein „hohes Interesse an ausländischen, an marktwirtschaftlichen Bedingungen orientierten Investitionen“. Direktinvestitionen ausländischer Erwerber könnten jedoch geprüft und als Ultima Ratio auch untersagt werden, sofern dies zum Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen oder zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sei.Insgesamt gebe es mehr inländische Direktinvestitionen im Ausland als ausländische Direktinvestitionen im Inland. betont die Regierung.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900429.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900645.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 62 vom 12.02.2018 Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Keine Bewertung der Mahnmal-Aktion
Kultur und Medien/AntwortBerlin: (hib/AW) Die Bundesregierung bewertet den verkleinerten Nachbau des Holocaust-Mahnmals in Sichtweise der Wohnung des thüringischen AfD-Landtagsabgeordneten Björn Höcke nicht. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/573) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/410) mit. Ob es sich bei der Aktion des Künstlerkollektivs Zentrum für politische Schönheit (ZPS) um eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte handelt, sei grundsätzlich einer gerichtlichen Klärung durch den Betroffenen zugänglich. Die Kunstfreiheit sei zwar nicht schrankenlos gewährleistet, aber auch nicht mit einem ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt versehen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900410.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/005/1900573.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 63 vom 13.02.2018 Anfrage der AfD-Fraktion Schleusenbau in BrunsbüttelAfD fragt nach Schleusenbau in Brunsbüttel Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HAU) Den Bau einer neuen Schleusenkammer zwischen den beiden „Alten Schleusen“ und den beiden „Neuen Schleusen“ am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/619). Die Abgeordneten erkundigen sich nach dem aktuellen Planungs- und Realisierungsstand des Bauvorhabens.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900619.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 93 vom 22.02.2018 Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Neue Schleusenkammer in Brunsbüttel
Verkehr und digitale Infrastruktur/AntwortBerlin: (hib/HAU) Am Nord-Ostsee-Kanal bei Brunsbüttel entsteht eine neue Schleusenkammer im Bereich zwischen den beiden vorhandenen Schleusen, auf der sogenannten Schleuseninsel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/729) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/619) hervor. Gefragt nach dem aktuellen Planungs- und Realisierungsstand teilt die Regierung mit, dass nach europaweiter Ausschreibung der Hauptbaumaßnahme die Aufträge am 11. April 2014 (Massivbau) und am 30. Mai 2014 (Stahlwasserbau) erteilt worden seien. Derzeit erfolge die Bauabwicklung der Maßnahme. Probleme mit dem Verankerungssystem und Kampfmittelverdachtsflächen sowie Vertragsstreitigkeiten mit Auftragnehmern hätten zu terminrelevanten Verzögerungen geführt, die Auswirkungen auf den Endtermin haben, heißt es in der Vorlage. „Der Bauzeitenplan befindet sich in der Überarbeitung, so dass noch keine Aussage über den Umfang der Verzögerung möglich ist“, schreibt die Bundesregierung.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900619.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900729.pdf
———————————————————————————————————————————————— hib – heute im bundestag Nr. 63 vom 13.02.2018 Anfrage der AfD-Fraktion Sanierung der Rader Hochbrücke
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine AnfrageBerlin: (hib/HAU) Nach dem aktuellen Planungs- und Realisierungsstand der Sanierung der Rader Hochbrücke bei Rendsburg (Schleswig-Holstein) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/602). Die Rader Hochbrücke, auf der die Autobahn A 7 den Nord-Ostsee-Kanal überquert, befinde sich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand, schreiben die Abgeordneten.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900602.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 93 vom 22.02.2018 Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Rader Hochbrücke muss erneuert werden
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Berlin: (hib/HAU) Die Rader Hochbrücke muss erneuert werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/728) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/602) hervor. Wie die Regierung schreibt, ergab eine statische Nachrechnung der bestehenden Rader Hochbrücke bei Rendsburg (Schleswig-Holstein), auf der die Autobahn A7 den Nord-Ostsee-Kanal überquert, dass das Bauwerk erneuert werden muss. Die Vorplanung für das Ersatzbauwerk sei Anfang 2015 begonnen worden. Aufgrund einer aktuellen Verkehrsprognose aus 2017 habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zugestimmt, den Bereich zwischen dem Autobahnkreuz Rendsburg und der Anschlussstelle Büdelsdorf sechsstreifig auszubauen, heißt es in der Vorlage. Die Entwurfsplanung werde derzeit erstellt. Laut Regierung wird die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens voraussichtlich in 2019 erfolgen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900602.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900728.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 63 vom 13.02.2018 Anfrage der AfD-FraktionBöschungsrutschung am Nord-Ostsee-Kanal
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage Berlin: (hib/HAU) Über die Zahl der Böschungsrutschungen am Nord-Ostsee-Kanal in den letzten zehn Jahren möchte die Fraktion der AfD informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/631) schreiben die Abgeordneten, Böschungsrutschungen würden sich negativ auf den laufenden Schiffsverkehr auswirken. Es komme zu Geschwindigkeitsreduzierungen, festgelegt durch die Verkehrslenkung, und zu längeren Wartezeiten in den Ausweichen. Die AfD-Fraktion möchte laut der Vorlage wissen, was die Bundesregierung tut, um künftigen Böschungsrutschungen entgegenzuwirken.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900631.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 65 vom 14.02.2018 Anfrage der AfD-Fraktion Passagegebühren für Nord-Ostsee-Kanal
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine AnfrageBerlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, warum die Gebühren für die Schiffspassagen durch den Nord-Ostsee-Kanal „seit 1996 nicht erhöht wurden“. In einer Kleinen Anfrage (19/636) verweisen die Abgeordneten auf Medienberichte, wonach der Bundesrechnungshof dem Bund in diesem Zusammenhang eine „Millionenverschwendung“ vorgeworfen habe. Die AfD-Fraktion fragt, wie hoch die Differenzen zwischen den tatsächlichen Bewirtschaftungskosten des Nord-Ostsee-Kanals und den Einnahmen durch Befahrensabgaben der Schiffe seit 1996 pro Jahr bis heute waren.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900636.pdf
—————————————————————————————————————————————–hib – heute im bundestag Nr. 65 vom 14.02.2018 AfD fragt nach Bauverzögerungen (verursacht durch Klagen und Einwände der Umweltverbände)
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage Berlin: (hib/HAU) Nach entstandenen Zusatzkosten durch „Bauverzögerungen oder deren Kompromisslösungen, verursacht durch Klagen und Einwände der Umweltverbände, beim Bau von Bundesautobahnen, Bundes- und Landstraßen“ erkundigt sich die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/637). Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, welche Hauptargumente der Umweltverbände dabei nach Kenntnis der Bundesregierung zum Tragen gekommen sind.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900637.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 67 vom 15.02.2018 AfD fragt nach Schleusenbau in Kiel
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine AnfrageBerlin: (hib/HAU) Für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals in Kiel-Holtenau interessiert sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/603) wollen die Abgeordneten wissen, ob in Kiel-Holtenau eine ähnlich große Schleusenkammer wie in Brunsbüttel, wo eine neue und große Schleusenkammer zwischen den beiden „Alten Schleusen“ und den beiden „Neuen Schleusen“ gebaut worden sei, vorgesehen ist. Gefragt wird auch, ob laut Planung die beiden maroden alten Schleusenkammern in Kiel-Holtenau saniert oder zu einer einzelnen Schleusenkammer umgebaut werden sollen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900603.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 76 vom 19.02.2018 Antwort der AfD-Anfrage Kein Schleusenneubau in Kiel geplant
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Berlin: (hib/HAU) Beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals ist nach Regierungsangaben der Neubau einer weiteren Schleuse in Kiel-Holtenau nicht geplant. Das geht aus der Antwort (19/718) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/603) hervor. Die beiden vorhandenen, großen Schleusen in Kiel-Holtenau seien in einem besseren Zustand als die Anlagen in Brunsbüttel, bei denen eine neue Schleusenkammer benötigt worden sei, so dass in Kiel-Holtenau eine Sanierung der beiden Schleusen ausreiche, schreibt die Bundesregierung.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900718.pdf ————————————————————————————————————————————————-
hib – heute im bundestag Nr. 67 vom 15.02.2018 AfD fragt nach Verbreiterung des Nord-Ostsee-Kanals
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage Berlin: (hib/HAU) Nach dem Planungs- und Realisierungsstand der Kanalverbreiterung zwischen den Ausweichen Königsförde und Binnenhafen Kiel-Holtenau auf dem Nord-Ostsee-Kanal erkundigt sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/620) möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, was mit der Alten Levensauer Hochbrücke, die die Bundesstraße B 76 über den Nord-Ostsee-Kanal führt, passieren soll.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900620.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 68 vom 15.02.2018 Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: Bewerberanforderungen für Polizeidienst
Inneres/ Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion der AfD erkundigt sich nach den Ausbildungsstandards bei der Bundespolizei. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/679) möchten die Abgeordneten wissen, ob sich die Bewerberanforderungen für eine Ausbildung bei Behörden wie Polizei, Zoll und Verfassungsschutz in den vergangenen zehn Jahren verändert haben. Sie interessieren sich auch dafür, ob die Hürden speziell für Bewerber mit Migrationshintergrund gesenkt worden sind.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900679.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 68 vom 15.02.2018 AfD fragt nach Soldaten mit Doppelpass
Verteidigung/Kleine AnfrageBerlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über Bundeswehrsoldaten mit doppelter Staatsbürgerschaft. In einer Kleinen Anfrage (19/659) will sie wissen, wie viele Soldaten mit dem sogenannten Doppelpass seit 2005 in der Bundeswehr gedient haben und über welche zweite Staatsangehörigkeit sie verfügen. Zudem will die Fraktion erfahren, wie sich der Anteil von Bewerbern mit doppelter Staatsangehörigkeit seit 2005 entwickelt hat.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900659.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 69 vom 15.02.2018 AfD fragt nach Lage in Libyen
Auswärtiges/Kleine AnfrageBerlin: (hib/AHE) Nach der Situation in Libyen erkundigt sich die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/627). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie „im Vorfeld der von März bis Oktober 2011 durchgeführten internationalen Militärintervention gegen Muammar al-Gaddafi“ Überlegungen angestellt habe, „inwiefern dies die Migrations-/Flüchtlingsströme in die EU verändern könnte“. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen „welche vorbeugenden Maßnahmen Deutschland und/oder die EU unternommen haben, um nach Ende der Militärintervention dafür zu sorgen, dass keine Migranten durch Libyen in die EU einreisen können“.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900627.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 70 vom 15.02.2018 Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Politische und militärische Lage in Syrien
Berlin: (hib/AHE) Nach der Situation in Syrien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/664). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die derzeitige politische und militärische Lage in Syrien „insbesondere vor dem Hintergrund der militärischen Erfolge der syrischen Streitkräfte im Verbund mit der russischen Armee und der Zurückdrängung des IS“ beurteilt. Sie soll außerdem mitteilen, ob sie es für zumutbar hält, „Bürgerkriegsflüchtlinge, die einen subsidiären Schutzstatus innehaben, in befriedete Gebiete Syriens zurückzuführen (wie etwa im Falle Afghanistans)“.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900664.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 75 vom 19.02.2018 Antwort auf die AfD-Anfrage Fast 2.900 Deutsche im Ausland inhaftiert
Auswärtiges/Antwort Berlin: (hib/JOH) Die Auslandsvertretungen haben im Jahr 2017 insgesamt 2.867 Fälle von im Ausland inhaftierten deutschen Staatsbürgern betreut. Zur Zahl der darunter befindlichen möglicherweise aus politischen Gründen Inhaftierten weltweit könne die Bundesregierung jedoch keine verlässliche Aussage treffen, da sie nicht in allen Fällen Kenntnis vom konkreten Tatvorwurf erhalte, schreibt sie in einer Antwort (19/543) auf eine Kleine Anfrage (19/404) der AfD-Fraktion. Zudem seien belastbare Einschätzungen zu möglichen politischen Gründen der Inhaftierung nur in Ausnahmefällen möglich.
Die Inhaftierten würden unabhängig vom Inhaftierungsgrund konsularisch betreut, betont die Bundesregierung. Diese Betreuung umfasse grundsätzlich neben regelmäßigen Konsularbesuchen und der Vermittlung von Rechtsschutz auch den Kontakt mit Angehörigen, dem Rechtsbeistand und den Behörden des Gaststaates. Die Auslandsvertretungen beobachteten auch, ob die ausländischen Behörden und Gerichte in Strafverfahren gegen Deutsche rechtsstaatlichen Grundsätzen in angemessener Weise Rechnung tragen und nähmen etwaige Missstände mit den örtlichen Behörden auf.
Erst heute war bekannt geworden, dass der seit einem Jahr inhaftierte deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel aus der Haft in der Türkei entlassen worden ist. Ihm drohen laut Anklageschrift 18 Jahre Haft.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900404.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/005/1900543.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 77 vom 20.02.2018 AfD fragt nach Irak-Einsatz
Verteidigung/Kleine AnfrageBerlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion möchte über die geplante Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/784) will sie wissen, in welchen Landesteilen deutsche Soldaten zukünftig Ausbildungshilfe für die irakischen Streitkräfte leisten sollen und in welchen fachlichen Bereichen. Zudem möchte sie von der Bundesregierung wissen, wie sie die Ausweitung des Einsatzes rechtfertigt, obwohl der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, die Bundeswehr als „derzeit nicht einsetzbar“ bezeichnet hat.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900784.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 77 vom 20.02.2018 Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Bewertungen zum Fall Franco A.
Verteidigung/Kleine AnfrageBerlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fragt nach Erkenntnissen und Bewertungen der Bundesregierung im Fall des Oberleutnants Franco A., gegen den im vergangenen Jahr wegen Terrorverdacht ermittelt wurde. In einer Kleinen Anfrage (19/739) will sie unter anderem wissen, wie die Regierung die Entlassung des Oberleutnants aus der Untersuchungshaft bewertet. Zudem möchte die AfD über personelle Konsequenzen bei der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem „Fall Franco A.“ und aktuellen Stand etwaiger disziplinarischer Ermittlungen informiert werden.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900739.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 77 vom 20.02.2018 AfD fragt nach Afghanistan-Einsatz
Verteidigung/Kleine AnfrageBerlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Informationen über die im Afghanistan-Einsatz verwundeten Bundeswehrsoldaten. In einer Kleinen Anfrage (19/734) will sie unter anderem wissen, wie viele Soldaten seit Beginn des Einsatzes im Jahr 2001 verwundet wurden, wie viele bleibende körperliche Beeinträchtigungen erlitten und wie viele wegen ihrer Verwundung aus dem aktiven Dienst ausscheiden mussten. Ebenso möchte die AfD erfahren, wie viele Fälle von Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) bei Soldaten festgestellt wurden, die in Afghanistan stationiert waren, und wie viele Soldaten wegen PTBS den aktiven Dienst beenden mussten.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900734.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 77 vom 20.02.2018 Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Fragen zum Demokratie-Förderprogramm
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. In einer Kleinen Anfrage (19/744) will sie unter anderem wissen, wie sich die jährlich zur Verfügung gestellte Fördersumme seit Bestehen des Programms entwickelt hat und ob die Bundesregierung eine Verlängerung des Programms über das Jahr 2019 plant. Zudem erkundigt sie sich nach der Förderung von Städten, Gemeinden und Landkreisen im Rahmen des Programms.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900744.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 77 vom 20.02.2018 AfD-Fraktion thematisiert Ditib
Inneres/Kleine AnfrageBerlin: (hib/STO) Um die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/710). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, „wie viel staatliche, sonstige institutionelle und private Gelder“ DITIB seit 2007 nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Türkei und aus anderen Ländern erhalten hat. Auch möchten sie unter anderem wissen, welche Pläne die Bundesregierung „im weiteren Umgang mit Ditib als Ansprechpartner für Religionsunterricht und Lehrstühle an Universitäten“ hat.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900710.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 77 vom 20.02.2018 Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Förderung strukturschwacher Regionen
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage Berlin: (hib/ROL) Mit dem Programm „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ sollen sogenannte strukturschwache Regionen in Ostdeutschland in ihrer Entwicklung gefördert werden. In einer ersten Ausschreibungsrunde, in der bis zu 150 Millionen Euro zur Verfügung standen, stand die Förderung zunächst nur Antragstellern aus Ostdeutschland offen und richtete sich hier insbesondere an Regionen jenseits schon bestehender Innovationszentren. In der Zukunft ist eine Öffnung des Konzepts für strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland geplant. Das schreibt die AfD in ihrer Kleinen Anfrage (19/713).Die Fraktion möchte nun wissen, wie viele und welche Antragsteller es in der ersten Förderrunde des Programms gab und welche Antragsteller unter Nennung jeweils welcher Begründung in der ersten Runde positiv beschieden oder abgelehnt wurden und durch wen die Antragsteller ausgewählt wurden, deren Anträge angenommen wurden.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900713.pdf
———————————————————————————————————————————hib – heute im bundestag Nr. 78 vom 20.02.2018 Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Großweiche auf dem Nord-Ostsee-Kanal
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine AnfrageBerlin: (hib/HAU) Die „langen Wartezeiten der passierenden Seeschiffe“ auf der bereits ausgebauten Weststrecke des Nord-Ostsee-Kanals thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/709). Aus Sicht der Abgeordneten wäre der Bau einer Großweiche – analog der Weiche Audorf-Rade auf der Oststrecke – auch auf der Weststrecke angebracht. Vorteilhaft sei, die Ausweichen Fischerhütte und Oldenbüttel zu einer Großausweiche auszubauen, heißt es in der Vorlage. Eine Großausweiche auf der Weststrecke könne zu einer schnelleren Passage der Seeschiffe beitragen. Von der Bundesregierung möchte die AfD-Fraktion nun wissen, ob eine große Ausweiche auf der Weststrecke des Nord-Ostsee-Kanals geplant ist.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900709.pdf
————————————————————————————————————————————hib – heute im bundestag Nr. 78 vom 20.02.2018 Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Türkische Militäroffensive im Fokus
Verteidigung/Kleine Anfrage Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die türkische Militäroffensive in der nordsyrischen Region um Afrin. In einer Kleinen Anfrage (19/711) will sie unter anderem wissen, ob die Offensive nach Ansicht der Bundesregierung durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen völkerrechtlich gedeckt ist. Zudem will die Fraktion darüber informiert werden, ob das türkische Militär Zugriff auf Erkenntnisse hat, die durch deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge oder durch Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato gesammelt wurden.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900711.pdf
————————————————————————————————————————————- hib – heute im bundestag Nr. 79 vom 20.02.2018 AfD fragt nach Entwicklungsgeldern
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage Berlin: (hib/JOH) Das entwicklungspolitische Engagement Deutschlands ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/782) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, welche Länder in den vergangenen beiden Jahren deutsche Entwicklungshilfe erhalten haben und wie hoch diese ausfiel. Außerdem fragen sie, wie die Bundesregierung sicherstellt, „dass die Entwicklungshilfe tatsächlich zweckmäßig vor Ort eingesetzt wird und nicht in korrupten Strukturen der Empfängerstaaten versickert“.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900782.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 79 vom 20.02.2018 Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Flüchtlingshilfe in Jordanien
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage Berlin: (hib/JOH) Um finanzielle Hilfen für Flüchtlinge im Jordanien geht es in einer Kleinen Anfrage (19/786) der AfD-Fraktion. Konkret möchten die Abgeordneten wissen, in welcher Höhe das Land seit 1991 Entwicklungshilfen aus Deutschland erhalten hat und inwiefern Fördergelder zum Zwecke der Flüchtlingshilfe ausgezahlt wurden. Außerdem fragen sie die Bundesregierung, ob sie die derzeitige Förderhöhe für ausreichend hält und welche Mittel sie in den kommenden Jahren einplant.Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben mehr als 665.000 Flüchtlinge aus Syrien in Jordanien. Aus Sicht der Fragesteller ist es „im deutschen und europäischen Interesse, den Menschen vor Ort zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben“.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900786.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 79 vom 20.02.2018 AfD fragt Flüchtlingshilfe im Libanon
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage Berlin: (hib/JOH) Finanzielle Hilfen für Flüchtlinge im Libanon sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/788) der AfD-Fraktion. Die Fragesteller möchten wissen, in welcher Höhe das Land seit 1991 Entwicklungshilfen erhalten hat und inwiefern Fördergelder zum Zwecke der Flüchtlingshilfe ausgezahlt wurden. Außerdem fragen sie die Bundesregierung, ob sie die derzeitige Förderhöhe für ausreichend hält und welche Mittel sie in den kommenden Jahren einplant.Die AfD-Fraktion hält die humanitäre Lage von Flüchtlingen im Libanon für „derzeit völlig unzureichend“, diese müsse dringend verbessert werden.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900788.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 79 vom 20.02.2018 Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Kampf gegen Afrikanische Schweinepest
Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage Berlin: (hib/EIS) Die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/733) der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung soll die Wirksamkeit der aktuellen Bemühungen auf Bundes- und Länderebene zur Vorbeugung eines möglichen Ausbruchs einschätzen. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten eine Beurteilung der Strategie der Bundesländer, den Wildschweinbestand durch Abschüsse massiv zu reduzieren. Ob der bundesweite Einsatz von Schallenddämpfern und die Aufhebung des Verbots von Nachtzielgeräten bei der Jagd beitragen könnten, soll ebenfalls beantwortet werden.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900733.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 82 vom 21.02.2018 Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Fortbestehen von Schutzgründen
Inneres/Kleine AnfrageBerlin: (hib/STO) „Fortbestehen der Schutzgründe von Asylbewerbern“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/735). Wie die Abgeordneten darin ausführen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gemäß Paragraf 73 des Asylgesetzes „spätestens nach Ablauf von drei Jahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter noch vorliegen“. Wissen wollen sie von der Bundesregierung unter anderem, bei wie vielen Asylbewerbern, die in den Jahren 2013 und 2014 beim Bamf ein Asylverfahren betrieben haben, inzwischen eine solche Überprüfung „bezüglich dem Fortbestehen der Schutzgründe beziehungsweise Anerkennungsgründe durchgeführt“ wurde.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900735.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 82 vom 21.02.2018 Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Asylanträge in Brandenburg
Inneres/Kleine AnfrageBerlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Asylbewerber, die sich Ende 2017 in einem Asylverfahren in Brandenburg befanden, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/785). Ferner fragt sie darin unter anderem, wie viele noch nicht bearbeitete Asylanträge in Brandenburg vorlagen und wie viele Asylanträge „positiv (Anerkennung) beziehungsweise negativ (Ablehnung)“ beschieden wurden.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800785.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 82 vom 21.02.2018 Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Lage von christlichen Asylbewerbern
Inneres/Kleine AnfrageBerlin: (hib/STO) Die „Lage von christlichen Asylbewerbern in Deutschland“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/742). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Asylbewerber im Zeitraum von 2014 bis 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung christlichen Glaubens waren und wie viele in diesem Zeitraum zum Christentum konvertiert sind. Auch möchte sie unter anderem erfahren, wie viele Fälle der Bundesregierung seit 2014 bekannt sind, in denen die Konvertiten „Opfer von islamisch motivierter Gewalt wurden“.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900742.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 83 vom 21.02.2018 Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion Deutsche Minderheit in Aserbaidschan
Auswärtiges/AntwortBerlin: (hib/AHE) Zwischen 2013 und 2017 sind rund 1,3 Millionen Euro für die Förderung der deutschen Sprache in Aserbaidschan bewilligt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/597) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/411) schreibt, lag die Zahl der Angehörigen der deutschen Minderheit in den 2000er Jahren bei etwa 500 Personen. „Aufgrund von Auswanderung und Überalterung von Deutschstämmigen dürfte die Zahl derer, die sich als Angehörige der deutschen Minderheit bezeichnen, seither deutlich gesunken sein.“
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900411.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/005/1900597.pdf ———————————————————————————————————————————————
hib – heute im bundestag Nr. 83 vom 21.02.2018 AfD fragt nach Situation in Ungarn 2015
Auswärtiges/Kleine Anfrage Berlin: (hib/AHE) Die Situation in Ungarn im Herbst 2015 thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/771). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Berichte in dieser Zeit im Bundesinnenministerium verfasst und der Ministerebene vorgelegt worden sind und ob diese zu der Einschätzung kamen, „dass Ungarn mit der Zahl der Flüchtlinge nicht fertig wird“. Die Abgeordneten fragen auch, ab wann es die Bundesregierung für wahrscheinlich hielt, dass die Flüchtlinge in Ungarn weiter in Richtung Deutschland ziehen würden.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900771.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 85 vom 21.02.2018 Aktuelle Stunde zu Demonstrationsrechten „Demonstrationtsrechte von Frauen stärken“ (initiiert von der AfD)
Inneres/Aktuelle StundeBerlin: (hib/STO) „Demonstrationtsrechte von Frauen stärken“ lautet das Thema einer Aktuellen Stunde, die am Mittwochnachmittag ab zirka 15.35 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Debatte findet auf Verlangen der AfD-Fraktion statt.
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hib – heute im bundestag Nr. 86 vom 21.02.2018 Anfrage der AfD-Fraktion Linksextreme Gruppen in Thüringen
Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte erfahren, „welche Erkenntnisse über Mitgliederzahl, Struktur und Strategie linksextremer Gruppen in Thüringen“ der Bundesregierung vorliegen. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/770) unter anderem danach, wie viele Menschen in Thüringen seit 2010 durch linksextremistisch motivierte Gewalttaten verletzt oder getötet wurden.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900770.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 86 vom 21.02.2018 AfD fragt verdächtigen Flüchtlingen
Inneres/Kleine AnfrageBerlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will erfahren, ob nach Auffassung der Bundesregierung „der Anstieg von terrorverdächtigen Flüchtlingen und Migranten in den letzten Jahren auf die Migrationskrise 2015 zurückzuführen“ ist. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion (19/783) hervor.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900783.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 86 vom 21.02.2018 Antwort der Anfrage der AfD-Fraktion Rückgang von Waffenscheinen
Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO) Mit der Zahl der Waffenscheine beschäftigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/741). Wie sie darin ausführt, war im Zeitraum von 2013 bis 2017 ist ein starker Rückgang der Waffenscheine in der Bundesrepublik zu beobachten gewesen. Die Anzahl sei von 18.587 im Jahr 2013 auf 10.500 im Jahr 2017 gesunken, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/548) auf eine vorherige Kleine Anfrage der Fraktion hervorgehe. Wissen will die Fraktion unter anderem, worauf der Rückgang der Waffenscheine im Zeitraum von 2013 bis 2017 nach Auffassung der Bundesregierung zurückzuführen ist.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900741.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/005/1900548.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 86 vom 21.02.2018 Anfrage der AfD-Fraktion Standorte der Bundesbehörden
Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO) Die Standorte der Bundesbehörden in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/781). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, in welchen Bundesländern welche Bundesbehörden ihren Hauptsitz haben und wie viele Beamte und Angestellte dort arbeiten. Ferner wollen sie unter anderem wissen, in welchen Bundesländern welche Bundesbehörden Außenstellen haben und wie viele Beamte und Angestellte dort arbeiten. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900781.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 87 vom 21.02.2018 Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Zahlungen für Kinder im Ausland
Finanzen/Antwort Berlin: (hib/HLE) Rund 230.000 Berechtigte erhielten mit Stand vom Dezember letzten Jahres für ihre im EU-Ausland beziehungsweise im Europäischen Wirtschaftsraum lebenden Kinder Kindergeld. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung 19/754) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/562) hervor. Die Regierung beruft sich dabei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). „Laut Bestandsstatistik der BA für den Monat Dezember 2017 erhielten Berechtigte mit einer ausländischen EU-Staatsbürgerschaft beziehungsweise Berechtigte, für die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, für 179.567 im EU-Ausland beziehungsweise im Europäischen Wirtschaftsraum lebende Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und für 31.321 Kinder Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz“, erläutert die Regierung. In welchem konkreten Mitgliedstaat der EU die Kinder ihren Wohnsitz haben, sei nicht bekannt: „Eine Auswertung der Zahlbeträge nach einzelnen Ländern innerhalb der EU ist das nicht möglich.“
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/005/1900562.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900754.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 88 vom 21.02.2018 AfD-Fraktion dringt auf ein „Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum“.
Verbot der Vollverschleierung gefordert Inneres/Antrag Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt auf ein „Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum“. In einem Antrag (19/829), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes auf. In der Begründung führt die Fraktion aus, dass die angestrebte gesetzliche Regelung „dem Schutz des Individual-Freiheitsrechts der muslimischen Frau, der inneren Sicherheit und dem staatlichen Ziel der Sicherstellung des gesellschaftlichen Zusammenlebens“ diene. Sei die Vollverschleierung erlaubt und werde sie ausgeübt, entstehe für muslimische Frauen bestimmter Herkunftsregionen ein sozialer Gruppendruck, sich dieser Ausübung anzuschließen.
Weiter heißt es in der Vorlage, die Ausübung der Vollverschleierung im öffentlichen Raum geschehe „zur bewussten Selbstausgrenzung und Abgrenzung von unserer freiheitlichen westlichen Gesellschaft“. Aus deren Sicht sei die Vollverschleierung „Ausdruck der Unterdrückung der weiblichen Selbstbestimmung, ja Symbol der Unterdrückung des Sichtbarwerdens überhaupt von Frauen im öffentlichen Raum“. Auch sei das „das Zeigen des offenen Gesichts Ausdruck unserer europäischen Kultur“.Zudem berühre „jede Vollvermummung im öffentlichen Raum den Aspekt der inneren Sicherheit“, schreibt die Fraktion ferner. Gesichtsverschleierung mache Videoüberwachung wertlos und begünstige terroristische Vorhaben. Eine Identifikation einer Person etwa unter einer Burka sei unmöglich, was zu einem erhöhten Sicherheitsrisiko führen könne.Zugleich verweist die Fraktion darauf, dass innerhalb der EU ein Vollverschleierungsverbot in Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Lettland und Österreich bestehe. In Deutschland sei ein Teilbereich bereits geregelt mit dem „Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900829.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 88 vom 21.02.2018 Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten
Inneres/AntwortBerlin: (hib/STO) Um die „Duldung der Einreise von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/753) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/560). Darin verweist die Bundesregierung zur Frage, auf welche Rechtsnorm sich die Duldung der Einreise solcher Asylbewerber im Allgemeinen und „speziell seit dem 15. September 2015“ stützt, unter anderem auf ihre Antwort (18/7311) vom Januar 2016 auf eine frühere Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Wie die Bundesregierung in ihrer damaligen Antwort darlegte, hat sie „auf Grund des bis dahin ungesteuerten und unkontrollierten immensen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in das Bundesgebiet am 13. September 2015 Grenzkontrollen an den Binnengrenzen mit dem Schwerpunkt an der deutsch-österreichischen Landgrenze vorübergehend wieder eingeführt“. Dieses Vorgehen sei erforderlich gewesen, „um wieder zu einem geordneten Verfahren an der Binnengrenze bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms (einschließlich von Fahndungsüberprüfungen und erkennungsdienstlicher Maßnahmen an der Grenze und/oder im Inland) zu gelangen und Aspekten der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit Rechnung zu tragen“.Unabhängig von diesen temporären Binnengrenzkontrollen gälten die einreise- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen, führte die Bundesregierung in ihrer früheren Antwort ferner aus. Drittstaatsangehörige hätten danach für die Einreise und den Aufenthalt in das Bundesgebiet insbesondere ein gültiges und anerkanntes Grenzübertrittsdokument und erforderlichenfalls einen Aufenthaltstitel oder ein Visum zu besitzen und beim Grenzübertritt mitzuführen. Bei Drittstaatsangehörigen, die diese Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, seien grundsätzlich einreiseverhindernde beziehungsweise aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu ergreifen. „Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige kommen derzeit nicht zur Anwendung (Paragraf 18 Absatz 2, Absatz 4 Asylgesetz)“, heißt es in der Antwort vom Januar 2016 weiter.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/005/1900560.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900753.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/073/1807311.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 88 vom 21.02.2018 Anfrage der AfD-Fraktion Kosten für versicherungsfremde Leistungen
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage Berlin: (hib/CHE) Nach den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen erkundigt sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/714) fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen in den Jahren 2016 und 2017 sowie nach der Höhe der geplanten Ausgaben für 2018 und 2019.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900714.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 88 vom 21.02.2018 Anfrage der AfD-Fraktion Datenmaterial zu Hartz-IV-Beziehern
Arbeit und Soziales/Kleine AnfrageBerlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/787) zu statistischen Daten zu Hartz-IV-Beziehern und anderer Formen der Grundsicherung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie vielen deutschen Staatsbürgern, EU-Ausländern und Nicht-EU-Ausländern in den Jahren 2010 bis 2017 in welcher Höhe Hartz-IV-Leistungen gezahlt wurden.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900787.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 90 vom 21.02.2018 AfD will Nachbesserung beim Handwerker-Widerruf (Antrag)
Recht und Verbraucherschutz/AntragBerlin: (hib/mwo) Die Fraktion der AfD hat einen Antrag (19/828) vorgelegt, um die ihrer Meinung nach für Handwerker ungünstige Widerrufsregelung nachzubessern. Erreicht werden soll die Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs. Das Gesetz aus dem Jahr 2013 beinhalte für bestimmte Berufsgruppen wie Handwerker, bei denen Leistungserbringung und Auftragsanpassungen beim Kunden und außerhalb der Geschäftsräume stattfinden, unzweckdienliche Widerrufsregelungen, die zu einem unverhältnismäßigen Zuwachs an bürokratischen Anforderungen und einer negativen Beeinflussung der Rechtssicherheit von Unternehmern sowie Verbrauchern führten. Ein nennenswerter Vorteil für den Verbraucherschutz werde dabei nicht generiert. Über den Antrag diskutiert der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2018.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900828.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 90 vom 21.02.2018 Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Regulierung von Tiertransporten
Ernährung und Landwirtschaft/AntwortBerlin: (hib/EIS) Deutschland setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, dass die Verordnung zum Tierschutz beim Transport (EG) Nr. 1 / 2005 überarbeitet wird. Insbesondere sollen die Transportzeiten weiter begrenzt, die Vorgaben zum Platzangebot konkretisiert und die behördlichen Kontrollmöglichkeiten verbessert werden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/727) auf eine Kleine Anfrage der AfD (19/558) zu Lebendtiertransporten aus der Bundesrepublik in den Nahen und Mittleren Osten. Weiter heißt es, dass das türkische Landwirtschaftsministerium bauliche Maßnahmen zur besseren Versorgung der Tiere an der bulgarisch-türkischen Grenze in Aussicht gestellt habe, um die Zahl an Dehydrierung verendenden Tiere zu verringern. Sowohl an der Grenze, als auch im Landesinneren sollen Versorgungsstationen errichtet werden. Darüber hinaus sollte die lang dauernde Beförderung lebender Tiere in Drittländer auf das unabdingbare Maß beschränkt werden. Der Ausfuhr von Fleisch sei dem Lebendtierexport vorzuziehen, oder die Unterstützung des Aufbaus leistungsfähiger Tierbestände in den Drittländern.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/005/1900558.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900727.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 92 vom 22.02.2018 AfD fragt nach Ausfallstunden an Schulen
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine AnfrageBerlin: (hib/ROL) Die AfD möchte gerne wissen, wie viele Stunden in verschiedenen Bundesländern an Schulen in den Schuljahren 2015/2016 und 2016/2017 ausgefallen sind und hat dazu eine Kleine Anfrage (19/790) vorgelegt. Ausgehend von einer Kleinen Anfrage der AfD an die Landesregierung in Sachsen-Anhalt, hatte die Fraktion festgestellt, dass die Ausfallstunden zumindest in Sachsen-Anhalt im Schuljahr 2015/2016 und 2016/2017 aus Sicht der AfD „katastrophal“ hoch gewesen sind.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900790.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 92 vom 22.02.2018 AfD fragt nach Rückgabe von Kulturgütern
Kultur und Medien/Kleine Anfrage Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion will über die Rückgabe deutscher Kunstschätze und Kulturgüter aus Polen, Russland und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/767) will sie unter anderem wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen sich die Bundesregierung seit 2006 für die Rückführung kriegsbedingt abhanden gekommener Kunstschätze und Kulturgüter eingesetzt hat und wie sich die Rückgabe entwickelt hat. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob die 2013 eröffnete Ausstellung „Bronzezeit – Europa ohne Grenzen“ in Sankt Petersburg finanziell durch den Bund unterstützt wurde und welche Initiativen ergriffen wurden, um den dort gezeigten „Eberswalder Goldschatz“ und weitere 600 Exponate wieder nach Deutschland zurückzuführen. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900767.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 93 vom 22.02.2018 Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Ersatzneubau der Levensauer Hochbrücke
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Berlin: (hib/HAU) Im Zusammenhang mit der Verbreiterung des Nord-Ostsee-Kanals zwischen den Ausweichen Königsförde und Binnenhafen Kiel-Holtenau sehen die derzeit laufenden Planungen den Ersatzneubau der alten Levensauer Hochbrücke (Überführung der Kreisstraße K27) an gleicher Stelle vor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/730) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/620) hervor. Auf die geplante Kanalverbreiterung eingehend schreibt die Regierung, mit der Herstellung der Baustellenlogistikfläche Flemhude und der Fertigstellung einer Baustraße als zentrale Zufahrt zu einer Baggergutverbringungsfläche seien die Voraussetzungen für den Streckenausbau geschaffen worden. Geplant sei, mit den Baumaßnahmen zunächst im westlichen Bereich der Ausbaustrecke zwischen den Ausweichstellen Königsförde und Groß Nordsee zu beginnen. Hier würden derzeit die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Die Ausschreibung solle 2018 erfolgen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900620.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900730.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 94 vom 22.02.2018 AfD fordert Missbilligung für Deniz Yücel
Auswärtiges/AntragBerlin: (hib/AHE) Die Fraktion der AfD fordert die Bundesregierung auf, eine Missbilligung der Inhalte von zwei Kolumnen des Journalisten Deniz Yücel in der Tageszeitung „taz“ im Jahre 2011 und 2012 auszusprechen. Formal ergebe sich die Notwendigkeit einer Stellungnahme aus dem Missverhältnis der Äußerungen Yücels in den Kolumnen „zu der ihm von der Bundesregierung eingeräumten Sonderstellung, wie sie aus der außenpolitischen Vorzugsbehandlung und der positiven Einschätzung seiner Person hervorgeht“. So werde Yücel, der für einen Text über den Buchautoren und früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin vom Deutschen Presserat als „Beleidiger“ gerügt worden sei und der „ein aufgrund seiner Texte ausgewiesener Deutschland- und Deutschen-Hasser“ sei, vom Außenminister als „deutscher Patriot“ und „Brückenbauer“ belobigt und von der Kanzlerin als Fall „besonderer Dringlichkeit“ herausgehoben und begünstigt. Diese öffentliche Darstellung sei im Lichte der angeführten Äußerungen zu korrigieren. „Es ist dringend dem Eindruck entgegenzutreten, dass die durch nichts begründete bevorzugte Behandlung des Deniz Yücel durch die deutsche Regierung etwa eine Billigung seiner Deutschland-feindlichen Äußerungen einschließt.“
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hib – heute im bundestag Nr. 96 vom 23.02.2018 Anfrage der AfD-Fraktion Finanzkrise und Euro-Währung
Finanzen/Kleine AnfrageBerlin: (hib/HLE) Globalisierung, Finanzkrise und Euro-Währung sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD (19/793). Die Abgeordneten wollen wissen, welchen Zusammenhang die Bundesregierung zwischen Globalisierung und Eurokrise sieht. Außerdem soll die Regierung darlegen, welchen Zusammenhang sie zwischen der globalen Finanzkrise sowie der Lehman-Insolvenz und dem Euro sieht.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900793.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 97 vom 26.02.2018 Anfrage der AfD-Fraktion Anwendung der elektronischen Fußfessel
Inneres/AntwortBerlin: (hib/STO) Um die Maßregel der Führungsaufsicht durch Anbringung einer elektronischen Fußfessel geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/764) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/561). Wie die Bundesregierung darin ausführt, unterlagen ihrer Kenntnis nach zum Stichtag 31. August 2017 insgesamt 93 Personen „im Rahmen der Führungsaufsicht der elektronischen Aufenthaltsüberwachung aufgrund einer Weisung nach Paragraf 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 des Strafgesetzbuches“. Zu den Stichtagen 31. März 2016 und 24. März 2015 lag diese Zahl laut Vorlage jeweils bei 73. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/005/1900561.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 97 vom 26.02.2018 Anfrage der AfD-Fraktion Mögliche Einreise von IS-Sympathisanten
Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie hoch die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit einschätzt, dass mit dem Ende des „Islamischen Staates“ (IS) „dessen Mitglieder oder Sympathisanten als Asylbewerber getarnt nach Deutschland einreisen“. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion (19/789) hervor. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900789.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 98 vom 26.02.2018 Anfrage der AfD-Fraktion Umstrittene Äußerung einer Diplomatin
Auswärtiges/Kleine Anfrage Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion thematisiert erneut eine Äußerung einer stellvertretenden deutschen Botschafterin zum Ausgang der Bundestagswahl. Die Diplomatin habe in einem TV-Statement gesagt, dass nun erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte „Nazis“ in den Bundestag eingezogen seien, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion (19/712). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, warum die Bundesregierung die „Nazi-Äußerungen“ der Diplomatin „über Bundestagsabgeordnete der AfD“ toleriere und andererseits gegen „Nazivergleiche der Bundesrepublik durch türkische Politiker“ protestiere. Bei der Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 18/337.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900712.pdf
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## ======================================================================================hib – heute im bundestag Nr. 84 vom 21.02.2018 FDP scheitert mit Beitragssatzsenkung
Arbeit und Soziales/AusschussBerlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion kann für ihren Vorschlag, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte zu senken, derzeit keine Mehrheit gewinnen.

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte am Mittwochvormittag nur die AfD-Fraktion für einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/434) der Liberalen.

Union, SPD, Grüne und Linke votierten gegen die von der FDP vorgeschlagene Absenkung des Beitragssatzes von derzeit 3,0 auf 2,5 Prozent.

Die Liberalen argumentierten, dass „jetzt der richtige Zeitpunkt“ für eine Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sei, da sich die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf 30 Milliarden Euro beliefen und damit deutlich über der eigentlich vorgesehenen Rücklagengrenze von 20 Milliarden Euro lägen. Eine Absenkung würde eine „klare Steigerung der Reallöhne“ und eine Entlastung bei den Betriebsnebenkosten bedeuten, begründete die AfD-Fraktion ihre Zustimmung.Die CDU/CSU-Fraktion wie auch die SPD-Fraktion bekundeten grundsätzlich Sympathie für eine Absenkung, schlugen jedoch eine Reduzierung um 0,3 statt 0,5 Prozentpunkte vor. Trotz aller Euphorie über die derzeit gute Konjunktur müsse man auf die nächste Krise gut vorbereitet sein und verantwortungsvoll mit den Rücklagen umgehen, warnte die Unionsfraktion. Die letzte Finanzkrise habe gezeigt, wie schnell die Rücklagen abschmelzen und die BA wieder im Defizit sei, so die SPD. Auch die Grünen zeigten sich vor allem wegen der Höhe der Absenkung kritisch. „Ist das wirklich nachhaltig und können wir uns das leisten?“, fragten sie. Anstatt mit der Gießkanne 0,5 Prozentpunkte auszugießen, solle man lieber gezielt Geringverdiener unterstützen, betonten die Grünen. Geringverdiener, so Die Linke, hätten von der Absenkung relativ wenig. Gerade einmal 3,75 Euro würde eine Arbeitnehmerin mit Mindestlohnverdienst dadurch monatlich mehr haben, rechnete die Fraktion vor. Sie forderte, das Geld statt dessen in die, ihrer Ansicht nach, äußerst mangelhafte Betreuung und Qualifizierung der Arbeitslosen zu stecken.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900434.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 80 vom 20.02.2018 (Wehrbeauftragte) Bartels: Herbe Rückschläge bei Ausrüstung
Verteidigung/Unterrichtung Berlin: (hib/AW) Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat seine Kritik an der unzulänglichen Ausrüstung der Bundeswehr und ihrem Personalmangel erneuert. In seinem Jahresbericht 2017 (19/700), den er am Dienstag an Bundespräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergab, moniert Hans-Peter Bartels, dass die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigte „Trendwende“ von „Verwaltung des Mangels hin zur materiellen Vollausstattung“ nur „sehr zäh“ laufe. Teilweise seien sogar „herbe Rückschläge“ zu verzeichnen gewesen. Als Beispiele nennt Bartels unter anderem die Einsatzbereitschaft der A400M-Transportflugzeuge: „Zum Ende des Berichtsjahrs stand zeitweise keine der in Dienst gestellten 14 Maschinen für den Einsatz bereit“, heißt es in Bartels Bericht. Auch von den sechs Unterseebooten der Marine sei Ende des Jahres „kein einziges betriebsfähig“ gewesen. An finanziellen Mitteln habe es im vergangenen Jahr zwar nicht gefehlt, aber laufende Rüstungsprojekte litten allzu oft unter schleppender Auslieferung, eingeführtes Gerät sei zu oft nicht einsatzbereit und überall fehle es an Ersatzteilen. „So sah die Lage bei Flugzeugen und Hubschraubern, Schiffen und U-Booten, bei Panzern und Kraftfahrzeugen im Berichtsjahr aus.“ Aber auch die Versorgung der Soldaten mit persönlicher Ausrüstung, beispielsweise mit Schutzwesten, sei trotz einiger Fortschritte weiterhin „ungenügend“.
Als „extrem angespannt“ bezeichnet der Wehrbeauftragte zudem die Personalsituation in der Truppe. „Oberhalb der Mannschaftsebene sind 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt“, sagte Bartels bei der Vorstellung seines Berichts vor der Presse. Bis zum Jahr 2023 solle die Sollstärke der Bundeswehr zwar um 12.000 Dienstposten auf insgesamt 198.000 Soldaten und Soldatinnen erhöht werden, doch von der Realisierung dieses Ziels sei man derzeit noch weit entfernt. Im vergangenen Jahr hätten in der Truppe etwa 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie rund 9.000 Freiwillig Wehrdienstleistende gedient. Dies sei noch längst kein „Meilenstein“ wie vom Verteidigungsministerium behauptet, moniert Bartels in seinem Bericht.
Nach Angaben des Wehrbeaufragten gingen im vergangenen Jahr 2.528 persönliche Eingaben von Angehörigen der Bundeswehr bei ihm ein, 669 weniger als 2016. „Ursächlich hierfür dürfte eine gewisse strukturelle Beruhigung nach der langen Unsicherheitsphase der 2011er Bundeswehrreform sein“, heißt es im Bericht.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900700.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 62 vom 12.02.2018 Deutsche Welle strebt höheren Etat an
Kultur und Medien/UnterrichtungBerlin: (hib/AW) Die Deutsche Welle strebt eine dauerhafte und signifikante Erhöhung ihres Etats auf ein ähnliches Niveau wie die beiden vergleichbaren europäischen Auslandssender France Médias Monde/TV5 Monde und BBC World an. Dies geht aus dem Entwurf der Aufgabenplanung des deutschen Auslandssenders für die Jahre 2018 bis 2021 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/372) vorgelegt hat. Während der französische Sender über einen Jahresetat von 389 Millionen Euro und der britische Sender von 523 Millionen Euro verfügt, stand der Deutschen Welle 2017 der Bundeszuschuss in Höhe von 326 Millionen Euro aus dem Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zur Verfügung. Für ausgewählte Programmprojekte gingen weitere Förderungen in Höhe von rund sechs Millionen Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes und 1,5 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an den Auslandssender.
Nach Ansicht der Deutschen Welle wird nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union dem deutschen Auslandssender eine wichtigere Bedeutung bei der weltweiten Vermittlung von Werten und Positionen aus Sicht der EU-Mitgliedstaaten zukommen. Bis 2021 will der Sender seine Reichweite von 157 Millionen auf 210 Millionen wöchentliche Nutzerkontakte erweitern. Laut ihrem Evaluationsbericht 2017, den die Deutsche Welle als Unterrichtung (19/373) vorgelegt hat, erreicht sie 85 Millionen ihrer wöchentlichen Nutzer über ihr TV-Programm, 36 Millionen über ihr Radioprogramm und weitere 36 Millionen über ihr Online-Angebot.
Inhaltlich will sich die Deutsche Welle auf die weltweite Stärkung der Meinungsfreiheit und Demokratie in Zeiten von Terrorismus, Propaganda, Flucht und Migration konzentrieren. Dabei zahle es sich aus, dass der Auslandssender „stets unabhängig und ausgewogen berichtet“, heißt es im Evaluationsbericht. In 50 repräsentativen Befragungen in 58 Ländern hätten 96 Prozent der Befragten die DW-Informationen als „vertrauenswürdig“ eingestuft. Im Jahr 2012 habe dieser Wert noch bei 89 Prozent gelegen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/003/1900373.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/003/1900372.pdf
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hib – heute im bundestag Nr. 86 vom 21.02.2018 Grüne scheitern mit Klima-Anträgen
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Ausschuss Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am Mittwochmorgen mit zwei Anträgen (19/83, 19/449) zur Klimapolitik keine Mehrheit im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erringen können. Neben den Grünen stimmten nur die Vertreter der Fraktion Die Linke dafür. Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und FDP stimmten gegen die beiden Anträge. Die abschließende Befassung im Plenum ist für Donnerstag vorgesehen.
In den Anträgen fordert die Fraktion unter anderem, den Ausstieg aus der Kohle unmittelbar einzuleiten und „die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke“ noch vor 2020 stillzulegen. Zudem solle dem Klimaziel 2020 „oberste Priorität“ eingeräumt werden.
Eine Vertreterin der Grünen kritisierte, dass das drohende Verfehlen des Klimaziels 2020 strukturelle Ursachen habe. Es gebe eine „absolute Zersplitterung“ der Verantwortlichkeiten. Der noch nicht beschlossene Koalitionsvertrag gehe dieses „Architekturproblem“ nicht an. Auch die geplanten Maßnahmen reichen nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten nicht aus.
Eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion trat der Kritik der Grünen entgegen. So verwies sie auf das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 aus der vergangenen Wahlperiode. Der Koalitionsvertrag enthalte ein klares Bekenntnis zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Zudem sei Deutschland weiterhin Vorreiter im internationalen Vergleich.
Ein Vertreter der SPD-Fraktion nannte es „bitter“, dass das Klimaziel 2020 voraussichtlich verfehlt werde. Der Sozialdemokrat betonte, dass im Koalitionsvertrag mit dem geplanten Klimaschutzgesetz eine gesetzliche Fixierung der Klimaschutzziele geplant sei.
Ein Vertreter der FDP-Fraktion forderte, auf eine internationale CO2-Bepreisung hinzuwirken. Den Grünen-Antrag sah der FDP-Abgeordnete kritisch. Der avisierte Kohleausstieg würde vor 2021 gar nicht greifen, würde also für das Erreichen des Klimaziels 2020 nicht helfen.
Ein Vertreter der Links-Fraktion argumentierte, dass die bisherige Reduktion des Ausstoßes von Klimagasen in Deutschland vor allem auf die Deindustrialisierung Ostdeutschland zurückzuführen sei. Mit Verweis auf einen Bericht der Bundesnetzagentur betonte der Linken-Abgeordnete, dass es möglich wäre, sieben bis acht Gigawatt im Kohlebereich vom Netz zu nehmen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Ein Vertreter der AfD-Fraktion betonte, dass seine Fraktion eine „grundsätzlich andere Haltung“ vertrete. Die Klimapolitik habe sich sehr weit von der naturwissenschaftlichen Basis entfernt. So sei strittig, welchen Anteil die Menschen am Klimawandel hätten und welcher Anteil natürlich sei. Er forderte, in der Klimapolitik den „ideologischen Überbau abzubauen“.
Eine Vertreterin des Bundesumweltministeriums verwies hingegen darauf, dass mehr als 95 Prozent der Wissenschaftler den menschengemachten Klimawandel als erwiesen erachteten. Kritik an der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kommission zum Kohleausstieg wies die Ministeriumsvertreterin zurück. So habe man beispielsweise bei der Endlager-Frage gute Erfahrungen damit gemacht. Sie bezweifelte zudem, ob eine internationale CO2-Bepreisung etwa im Verkehrssektor tatsächlich die gewünschte Lenkungswirkung entfalte.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900083.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900449.pdf

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von Redaktionsteam Veröffentlicht in Allgemein