Aktuelle Rechtsnachrichten

Filesharing Sieg – AG Charlottenburg schützt unschuldig Abgemahnte

In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Charlottenburg entschieden, dass ein unberechtigt abgemahnter Anschlussinhaber keine Aufklärungspflichten gegenüber einer Abmahnkanzlei hat. Es hat daher eine Klage von Waldorf Frommer abgewiesen.
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OLG Köln – 1&1-Werbung „Das beste Netz“ ist irreführendDer Internetanbieter 1&1 warb mit dem Slogan „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“. Das OLG Köln entschied nun, dass dies irreführend ist. Mit dem Werbeslogan werde suggeriert, dass 1&1 ein eigenes Netz nutze, was der Provider aber tatsächlich gar nicht tut.
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Streaming – Warnung vor Abofalle der Turquoiz LimitedDie Turquoiz Limited aus London versucht Nutzer über diverse zunächst seriös wirkende Streaming-Plattformen in eine kostspielige Abofalle zu locken. Zu den Seiten, von denen Nutzer dringend die Finger lassen sollten, gehören etwaimaxtime.com,imaxfilme.comundimaxcine.com.
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BSG zu KSK-Abgaben – Tänzer bei Let’s Dance sind keine KünstlerDie Produktionsfirma der deutschen TV-Show „Let’s Dance“ und „Dancing on Ice“ muss für ihre Tänzer keine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse bezahlen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und die Profitänzer hierbei nicht als Künstler, sondern als Sportler eingestuft. Gleichzeitig hat es in einer weiteren Entscheidung die Veranstalter des Christopher Street Days (CSD) von der Zahlung der
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„Gesochs“ und „Affen“ – Ex-Bundeswehrsoldat wegen Volksverhetzung verurteiltDas OLG Hamm hat einen Ex-Bundeswehrsoldaten wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB verurteilt. Der Mann hatte auf Facebook Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und kriminelles „Pack“ beschimpft und damit den öffentlichen Frieden gestört.
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Folterszenen bei Serie Gotham – Trailer erst ab 20 Uhr erlaubtNachdem der Fernsehsender ProSieben im Januar 2017 einen TV-Trailer der US-Krimiserie Gotham zur Mittagszeit ausgestrahlt hatte, hat nun die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) den Trailer geprüft und eine drohende Entwicklungsbeeinträchtigung für Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren festgestellt. ProSieben darf den Trailer nun nicht mehr im Tagesprogramm, sondern lediglich noch zwischen 20 Uhr abends und
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Air Berlin-Mitarbeitern droht die Kündigung – Welche Rechte haben Sie?Air Berlin ist insolvent. Nun steht fest: Eurowings, die Billigflugtochter von Lufthansa, wird große Teile des Unternehmens übernehmen. Am 9. Oktober wurde in den Medien bekannt, dass wohl fast allen der fast 8000 Beschäftigten die betriebsbedingte Kündigung droht. Lufthansa wird wohl einem Großteil der Mitarbeiter eine neue Stelle anbieten – doch zu eigenen Konditionen. Und
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Bundesnetzagentur erlaubt Prinzip von StreamOn – doch Telekom muss nachbessernBeim StreamOn-Tarif der Telekom werden bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Praktisch für Nutzer, ein Dorn im Auge der Verfechter der Netzneutralität. Jetzt sagt die Bundesnetzagentur: Das Prinzip ist in Ordnung, im Detail muss das Unternehmen aber nachbessern. Andere Anbieter ziehen schon nach.
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von Redaktionsteam Veröffentlicht in Allgemein