SPD will Zuckersteuer

Was wäre die Menschheit ohne fürsorgliche Politiker, die angeblich ständig das Wohl ihrer Untertanen im Blick haben. – Weil viele Leute zu fett sind, erwägt die SPD eine Zuckersteuer. Das soll der Gesundheit dienlich sein – und hilft, dem Bürger noch mehr Geld abzupressen.

Diese Gutmensch-Rhetorik ist allgemein bekannt: Ist man dagegen, irgendwas zu verbessern? Nein. Wer kann dann was dagegen haben, eine Zuckersteuer einzuführen, wenn man damit Diabetes bekämpfen kann – argumentiert die SPD. Die Hälfte der Bundesbürger sei laut dem Statistischen Bundesamt zu dick. Das kann man mit Steuern prima steuern.

Die große Koalition sagt nun dem Übergewicht verstärkt den Kampf an.  Ziel sei es, dass Produzenten „weniger zuckerhaltige Produkte anbieten“, betont Elvira Drobinski-Weiß, die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Der entsprechende Ernährungsantrag liege dem Bundestag bereits vor. Bislang unterliegen Süßwaren und Süßgetränke lediglich einem ermäßigten Steuersatz. Und die volle Besteuerung mit 19 Prozent ist für die SPD absolut kein Tabu. „Wenn ich an den Geldbeutel gehe, kann ich etwas verändern“, sagt Drobinski-Weiß. „Persönlich plädiere ich nach skandinavischem Vorbild sogar für ein Werbeverbot für Süßwaren.“

Die CDU lehnt die Zuckersteuer ab – bis jetzt. Franz-Josef Holzenkamp, Vorsitzender der CDU-Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft: „Wir wollen keine Strafsteuer auf angeblich ungesunde Lebensmittel oder Zutaten wie etwa Zucker. Die CDU/CSU-Fraktion wird den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu essen haben oder was nicht. Für ihren Kühlschrank sind die Bürger alleine verantwortlich, da hat sich die Politik herauszuhalten. Stattdessen setzen wir auf Informationen und Verbraucherbildung für eine gesunde Ernährung.“

Vielleicht ändert sich das ja noch. Der Geldhunger des Staates kennt ja bekanntlich keine Grenzen. Da könnte eine Zuckersteuer noch ganz neue Geldquellen anzapfen. Welcher Politiker kann da schon widerstehen?

Quelle: http://www.mmnews.de

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von Redaktionsteam Veröffentlicht in Allgemein